Auf den EU-Straßen arbeiten jeden Tag rund 4 Millionen Berufskraftfahrer. Viele von ihnen werden wochenlang von ihren Familien getrennt, haben mit überfüllten Autobahnparkplätzen zu tun und werden miserabel bezahlt. Vor allem betrifft dies Transportunternehmen aus osteuropäischen EU-Ländern, die von großen Logistikfirmen aus Deutschland, Frankreich oder Belgien beauftragt werden. Die Initiative “Faire Mobilität” macht darauf aufmerksam, dass dort wo Fahrern bei Beförderungen in Westeuropa höhere Mindestlöhne zustehen, findet alltäglich ein Lohnbetrug statt. Und setzt sich aktiv dafür ein, dass Lkw-Fahrer, die nach Deutschland kommen, nicht in ausbeuterische und menschenverachtende Bedingungen abgedrängt werden.
Rund 4.000 Fahrer erreicht
Seit Mitte 2017 hat Faire Mobilität nach eigenen Angaben über 4.000 Fahrer über ihre Rechte in Deutschland informiert. Dieses Projekt im Transportsektor soll unter dem Motto “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auf der gleichen Autobahn!” bis Ende Juni 2021 fortgesetzt werden. Bisher wurden 72 Infoaktionen auf Raststätten und Autohöfen im ganzen Land und im Grenzgebiet zu Polen, Niederlande und Dänemark durchgeführt. Dabei ist es wichtig, dass sich Faire-Mobilität-Berater mit Fahrern in osteuropäischen Sprachen kommunizieren.
Dem Bericht der Initiative zufolge zeigen die bisher durchgeführten Gespräche, dass viele Fahrer nicht wissen, welche Rechte ihnen zustehen. Immer noch ist unter ihnen die Annahme häufig, dass nur das Arbeitsrecht des Landes für sie Gültigkeit habe, in dem sie ihren Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Ein großes Problem besteht auch darin, dass die Fahrer keine Kenntnis von dem in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohn haben, der für sie gilt, wenn sie in in der Bundesrepublik unterwegs sind.
Erfolg: Tschechischer Fahrer gewinnt mit Deutscher Post AG vor Gericht
Für einen der größten Erfolge hält die Initiative den Fall eines tschechischen Fahrers, der im Auftrag eines tschechischen Unternehmens regelmäßig für die Deutsche Post AG gefahren war. Er hatte dafür den tschechischen Mindestlohn von 450 Euro im Monat – zuzüglich Spesen in Höhe von 1.000 Euro – erhalten, obwohl er Anspruch auf den deutschen gesetzlichen Mindestlohn gehabt hätte. Aufgrund der Beratung von Faire Mobilität, entschied sich der Fahrer, nachträglich gegen die Deutsche Post AG zu klagen. Da das Unternehmen eine Entscheidung im Grundsatz vermeiden wollte, war es zu einer Nachzahlung bereit, die sich am Mindestlohn in Deutschland orientierte. Dieser Fall sei vor allem in der Tschechischen Republik breit rezipiert worden und habe eine enorme Strahlkraft entwickelt.
Vorschläge für eine Verbesserung der Situation
„Faire Mobilität“ stellt konkrete Vorschläge vor, um die bestehende Situation zu verbessern. Auf der Liste stehen die folgenden eindeutigen gesetzlichen Regelungen, die teilweise mit dem EU-Mobilitätspakets kohärent sind.
Quelle: www.faire-mobilitaet.de
Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die DGB-Gewerkschaften. Deutschlandweit wurden neun Beratungsstellen aufgebaut, wo mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert und unterstützt werden.
Foto: Faire Mobilität