An der Grenze zu Österreich kontrolliert Deutschland stationär aufgrund von Flüchtlingsströmen bereits seit 2015, nun sollen flexible Schwerpunktkontrollen ebenfalls an den Grenzen zu Tschechien und Polen – vor allem auf den Schleuserrouten- eingeführt werden.
Laut Faeser werden sich die Grenzkontrollen auf den Güterverkehr so wenig wie möglich auswirken.
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Mit der Einführung der Kontrollmaßnahmen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schleuserkriminalität eindämmen, da immer mehr Menschen illegal nach Deutschland kommen. So sind laut dem Brandenburger Innenministerium beispielsweise im September sogar mehr als 50 Menschen pro Tag eingereist, berichtet der rbb.
Ursprünglich waren stationäre Grenzkontrollen geplant, doch diese müssten bei der EU-Kommission beantragt werden. Auch hatte sich die Polizeigewerkschaft kritisch gegenüber den stationären Grenzkontrollen ausgesprochen, die sie als nicht effektiv bezeichnete.