Um die Zahl der irreguläre Migration weiter zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert.
Losgehen soll es mit den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab Montag, den 16. September 2024, vorerst für sechs Monate.
Derzeit gibt es Binnengrenzkontrollen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz. Die temporären Kontrollen zu Österreich sind aktuell bis zum 11. November 2024 angeordnet, an den Landgrenzen zur Schweiz, zu Tschechien und zu Polen läuft die Anordnung derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Laut Bundesinnenministerium sollen diese ebenfalls darüber hinaus verlängert und die Zeiträume angeglichen werden.
Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort”, erklärte Faeser.
Aber auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, werden als Grund genannt.
Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilt, wurden seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Menschen aufgrund der vorübergehenden Kontrollen an den Landgrenzen zurückgewiesen.
Grenzkontrollen stoßen auf Freude aber auch Kritik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausdrücklich begrüßt:
Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit“, betonte Herrmann.
Der Innenminister machte deutlich, dass die Bayerische Grenzpolizei die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien in Abstimmung mit der Bundespolizei konsequent fortsetzen wird und auch eine Personalverstärkung plant.
Der niederländische Transportverband TLN ist besorgt und fürchtet zusätzliche Kosten für Transportunternehmen.
Wir sind sehr besorgt über die Folgen der von Deutschland angekündigten sechsmonatigen Grenzkontrollen. Wir befürchten große wirtschaftliche und soziale Schäden, die dazu führen, dass Produkte nicht rechtzeitig ankommen, Handelsströme gestört werden und die Zeitpläne der Transportunternehmen ernsthaft durcheinander gebracht werden”, erklärt der Verband.
Während der Corona-Periode und der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland habe man gesehen, welche weitreichenden Probleme Grenzkontrollen verursachen können, schreibt TLN weiter.
Fahrer mussten teilweise unmenschlich lange warten. Darüber hinaus kostet jede Stunde Wartezeit 100 Euro pro Fahrer”.
Der Verband stellt sich die Frage – wie oft und wo genau die Kontrollen durchgeführt werden. Und falls die Kontrollen tatsächlich sechs Monate lang durchgeführt werden, spricht sich TLN für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus.
Da Deutschland neun Nachbarländer hat, muss die freie Fahrt für Berufskraftfahrer bei den Kontrollen unbedingt gewährleistet sein”, heißt es abschließend vonseiten des Verbands.