Das Bundesminsisterium hat vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet, diese werden nun bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt. Zuvor waren bereits die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert worden, diese laufen bis 11. November 2024.
Die Bundesministerin Nancy Faeser erklärte, man werde weiterhin konsequent handeln, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen. Dabei sei es Faeser aber auch wichtig, die Auswirkungen für Pendler und den Alltag in den betroffenen Regionen so gering wie möglich zu halten. Alle Maßnahmen würden daher “eng mit den Nachbarländern abgestimmt”.
Seit dem 16. Oktober 2023 führt die Bundespolizei an deutschen Grenzen wieder Kontrollen im Straßenverkehr durch. Seitdem wurden rund 37.600 unerlaubte Einreisen aus Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz festgestellt und rund 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen.
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