Am Mittwoch hat die litauische Regierung beschlossen,vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Mobilitätspaket zu klagen. Das dortige Justizministerium bereitet bereits die Klage vor.
Obwohl das Mobilitätspaket beschlossene Sache ist, wollen sich die osteuropäischen Mitgliedsstaaten damit nicht abfinden. Laut diesen werden die neuen Regelungen schwerwiegende wirtschaftliche und juristische Folgen für den gesamten europäischen Binnenmarkt haben.Sie werfen der EU Protektionismus vor und die Absicht mittel-und osteuropäische Unternehmen vom Markt zu drängen. Deshalb haben Litauen, Polen, Ungarn und Co bereits Mitte Juli angekündigt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen dem Mobilitätspaket einzureichen.
Litauen hat nun den ersten Schritt gemacht. Am Mittwoch hat die litauische Regierung angekündigt,vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Mobilitätspaket klagen zu wollen. Das dortige Justizministerium bereitet bereits die Klage vor.
Dorn im Auge sind die Bestimmungen des Mobilitätspakets in Bezug auf die Rückkehrpflicht von LKW ins Land der Registrierung alle acht Wochen, Kabotagebeförderungen und die Lenk- und Ruhezeiten. Für litauische Unternehmen aber auch für den litauischen Staat bedeuten die neuen Vorschriften große finanzielle Verluste.
Wenn die Bestimmungen des Mobilitätspakets nicht geändert werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass 35.000 litauische Frachtführer arbeitslos werden, ihnen müssen Leistungen in Höhe von 111 Millionen Euro gezahlt werden, und der Verlust des Staatshaushalts wird sich auf rund 102 Millionen Euro belaufen, was 1,6 Prozent des BIP des Landes entspricht, betonte der litauische Verkehrsminister Jaroslavas Narkevičiusder.
Für Narkevičiusder ist es auch schockierend, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die Fahrer nicht in LKW-Kabinen übernachten können und gezwungen sind, in Hotels zu schlafen, in denen die Bedingungen für die Ausbreitung des Coronavirus günstiger sind als in Fahrzeugen.
Das Ministerium wies auch darauf hin, dass die Bestimmungen des Mobilitätspakets auch für andere Länder wie Polen, Lettland, Estland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Malta ungünstig sind.
Es ist wahrscheinlich, dass diese Länder auch eigene Klagen einreichen werden oder sich mit anderen Ländern Sammelklagen anschließen werden, sagte der Vertreter des Ministeriums.
So klärt Estland momentan noch, wer selbst Klage einreicht und wer sich sich eher der Klage eines anderen Landes anschließen will, um nach diesem Prozess rechtliche Schritte einzuleiten.
Die meisten Transporte litauischer Frachtunternehmen werden in anderen EU-Ländern durchgeführt. Die Beförderungen werden von rund 40 Tausend in Litauen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen realisiert. Der Anteil der internationalen Transporte am gesamten Transportvolumen der lokalen Frachtunternehmen beträgt 91,8 Prozent und ist damit die höchste Rate in der EU.Insgesamt beschäftigt der litauische Transportsektor über 160.000 Mitarbeiter.
Zusammenarbeit: Artur Lysionok
Foto:sumin.lt