Im Rechtsstreit geht es um die Rückerstattung überzahlter LKW-Mautgebühren, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 28.10.2020 entschieden hat, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet wurde.
Der Berufsverband für Unternehmen der Transportbranche Camion Pro, hatte beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren gesehen, die der staatliche Mautbetreiber Toll Collect von Mautkunden, für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordert.
Daraufhin hatte der Verband Mitte Februar 2024 eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beim Landesgericht Berlin beantragt und scheiterte damit.
Lesen Sie mehr zum Thema: LKW-Maut: Verband Camion Pro scheitert gegen Toll Collect
In der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin heißt es, dass “zum einen die Angelegenheit nicht von ausreichender wettbewerblicher Relevanz sei, um missbrauchsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) begründen zu können. Zum anderen würde es an der Eilbedürftigkeit fehlen, sodass einstweiliger Rechtsschutz nicht zur Verfügung stehe”.
Das Landgericht Berlin trifft damit keine Sachentscheidung, sodass immer noch ungeklärt ist, ob das Verhalten der Toll Collect GmbH in Bezug auf die Bereitstellung von Zweitausfertigungen der Mautaufstellungen im Einklang mit den Gesetzen steht. Folglich kündigt der Berufsverband an, wegen der überhöhten Gebührenforderungen des Mautbetreibers einen Musterprozess durchzuführen und wird stellvertretend für seine Mitglieder, Klage beim Amtsgericht Berlin einreichen.
„Es geht ums Prinzip“ und Camion Pro fühlt sich einer satzungsmäßigen Aufgabe verpflichtet, sich schützend vor die Unternehmen der Transportbranche zu stellen“.
Es kann und darf nicht sein, dass ein Staatsunternehmen nach Belieben und ohne Rechenschaftspflicht die abhängigen Mautkunden mit maßlos überhöhten Bearbeitungsgebühren zur Kasse bittet, so Andreas Mossyrsch, Vorstand von Camion Pro e.V.
