Neue Grenzblockaden? Balkan-Spediteure setzen EU unter Druck

Die Grenzübergänge bleiben geöffnet, doch eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht. Bei einem Treffen der Transportbranche am 11. August in Skopje beschlossen die Verbände, zunächst keine neuen Blockaden zu organisieren. Stattdessen wollen sie die Gespräche mit der EU-Kommission abwarten, bevor sie über weitere Schritte entscheiden.

Der entscheidende Termin ist der 1. September. Bei dem Treffen in Brüssel soll sich zeigen, ob die Gespräche Fortschritte bringen und die Spediteure ihre Proteste dauerhaft aussetzen.

Die 90-Tage-Regel wird zur Arbeitshürde

Auslöser des Konflikts ist die Schengen-Vorgabe, nach der sich Staatsangehörige von Ländern außerhalb der EU höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten dürfen.

Für Urlauber lässt sich diese Vorgabe meist problemlos einhalten. Im internationalen Straßengüterverkehr sieht die Situation jedoch anders aus. Fahrer aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sind regelmäßig in der EU unterwegs und verbringen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit im Schengen-Gebiet.

Jede Einreise und jeder Aufenthaltstag auf internationalen Touren werden auf die zulässige Aufenthaltsdauer angerechnet. Ist das Kontingent ausgeschöpft, kann die erneute Einreise in den Schengen-Raum schwierig werden – selbst wenn der Fahrer über die erforderlichen Qualifikationen, einen Arbeitsvertrag und sämtliche Transportdokumente verfügt.

Die Branche sieht darin ein klares Paradoxon: Das Fahrzeug darf seine Fahrt mit der Ladung fortsetzen, während der Fahrer die durch das Einreiserecht vorgegebene Aufenthaltsdauer bereits vollständig ausgeschöpft haben kann.

Das EES macht eine genaue Aufenthaltsberechnung noch wichtiger

Mit der Einführung des Entry/Exit Systems (EES) gewinnt die Frage zusätzlich an Bedeutung. Das elektronische System erfasst die Ein- und Ausreisen von Personen aus Nicht-EU-Staaten.

Bisher wurde die Aufenthaltsdauer unter anderem anhand von Stempeln im Pass kontrolliert. Durch die digitale Erfassung lässt sich künftig deutlich präziser feststellen, wie viele Tage jemand tatsächlich im Schengen-Raum verbracht hat.

Nach Einschätzung der Transportverbände macht die genauere Kontrolle aus einer lang bekannten Vorschrift zunehmend ein Problem für die betriebliche Planung. Unternehmen müssen neben Fahrzeugen und Ladungen auch die verbleibenden Aufenthaltstage jedes einzelnen Fahrers berücksichtigen. Das erschwert die Routen- und Einsatzplanung sowie die Einhaltung von Lieferterminen.

Rund 100.000 Fahrer könnten betroffen sein

Der Streit betrifft nicht nur einzelne Unternehmen. Nach Zahlen der MIA-Agentur könnten in Nordmazedonien rund 17.000 Fahrer betroffen sein. Für den gesamten Westbalkan wird von insgesamt etwa 100.000 betroffenen Fahrern ausgegangen.

Neđo Mandić, ein Vertreter der serbischen Transportbranche, erklärte, dass einige Fahrer bestimmte internationale Strecken bereits meiden. Sie fürchten Schwierigkeiten bei späteren Grenzkontrollen.

Die Spediteure verlangen dabei nicht zwingend die Abschaffung der 90-Tage-Grenze. Eine zentrale Forderung ist vielmehr eine einheitliche und klar nachvollziehbare Anwendung in allen Ländern. Nach Angaben der Branche unterscheiden sich die Verfahren derzeit teilweise von einem Grenzübergang zum nächsten.

Sollten Berufskraftfahrer als Grenzgänger gelten?

Die Transportverbände wollen internationale Fahrer anders behandeln lassen als gewöhnliche Touristen. Sie verweisen dabei auf die besonderen Bedingungen dieses Berufs. Ein Fahrer reist nicht für einen Urlaub oder mit dem Ziel in die EU ein, sich dort dauerhaft niederzulassen. Er überquert die Grenze, um eine Lieferung abzugeben, neue Fracht zu übernehmen und anschließend zurückzufahren.

Als mögliche Lösungen stehen eigene Aufenthaltsregeln, separate Genehmigungen oder andere Erleichterungen für Fahrer im internationalen Verkehr im Raum. Das Thema wurde auch im Europäischen Parlament angesprochen. Dort sollte die Kommission zu längerfristigen Visa oder einem speziellen Verfahren für Fahrer aus dem Westbalkan Stellung nehmen. Eine Maßnahme, die das Problem im täglichen Transportgeschäft beseitigt, gibt es bislang jedoch nicht.

Frühere Proteste legten bereits Grenzübergänge lahm

Die aktuelle Drohung mit Blockaden ist nicht der erste Höhepunkt des Konflikts. Im Januar organisierten Spediteure aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien koordinierte Proteste an mehreren Frachtübergängen in Richtung Schengen-Raum. Die Aktionen wurden später ausgesetzt, nachdem Gespräche mit Brüssel begonnen hatten und Sonderregelungen für Berufskraftfahrer in Aussicht gestellt worden waren. Bis Mitte August war eine solche Regelung jedoch noch nicht umgesetzt.

Auch die jüngste Aussetzung beendet den Streit daher nicht. Die Spediteure geben der EU-Kommission Zeit bis zum Treffen am 1. September. Bleiben konkrete Zusagen aus, könnten die Proteste erneut organisiert werden.

Blockaden würden wichtige Frachtkorridore treffen

Neue Proteste hätten Folgen, die weit über die Unternehmen im Westbalkan hinausreichen würden. Die Region ist ein wichtiger Bestandteil der Landverbindungen zwischen Mitteleuropa, dem Süden des Kontinents und der Adria. Über ihre Grenzübergänge laufen regelmäßig Warenströme für Industrie, Handel und Häfen. Eine Sperrung wichtiger Übergänge könnte Lkw-Staus, verspätete Lieferungen und Unterbrechungen auf den Handelsrouten zwischen dem Balkan und der EU verursachen.

Zusätzlichen Druck könnte die Verfügbarkeit der Fahrer erzeugen. Wenn Fahrer bestimmte Strecken wegen ausgeschöpfter Aufenthaltstage meiden müssen, kann die Transportkapazität der Unternehmen bereits ohne offizielle Grenzschließung zurückgehen.

Der 1. September könnte die weitere Entwicklung bestimmen

Neue Blockaden sind bislang nicht offiziell angekündigt. Die Spediteure betonen, den Dialog fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig erwarten sie klare Vorgaben, die sich im täglichen Transportbetrieb tatsächlich umsetzen lassen. Die EU-Kommission ist weiterhin bereit, die Anliegen der Branche zu erörtern, hält aber daran fest, dass die geltenden Schengen-Regeln weiterhin gültig sind.

Das Treffen am 1. September könnte deshalb die nächste Phase des Konflikts einleiten. Erhalten die Spediteure keine für sie akzeptable Lösung, könnten die Proteste Anfang 2026 an den Grenzübergängen wieder aufgenommen werden.

Aus einem Streit über Aufenthaltsvorgaben ist damit zunehmend eine Herausforderung für die Planung im internationalen Transport geworden. Im Kern geht es um die Frage, wie sich die Schengen-Regeln mit der Arbeit von Fahrern vereinbaren lassen, die beruflich regelmäßig europäische Grenzen überqueren müssen.