Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des LKW-Mautsystems hinsichtlich der Einführung des CO2-Aufschlags bei der LKW-Maut sowie die Umstellung vom zulässigen Gesamtgewicht auf die technisch zulässige Gesamtmasse, wie auch die Einbeziehung der Fahrzeuge mit mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen beraten und ist seitens der Opposition auf massive Kritik gestoßen.
Die Abgeordneten beklagten während der ersten Lesung die geplante Novellierung und haben auf eine erhebliche Mehrbelastung für die Transportbranche ohne Klimaeffekt hingewiesen.
Der AfD-Parlamentarier Dirk Brandes warnte vor einer drastischen Erhöhung der Transportkosten, die die Inflation weiter vorantrieben werde.
Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum hingegen wies auf die erheblichen Mehrkosten hin – „für Unternehmen seien das rund 20.000 Euro zusätzliche Kosten pro LKW pro Jahr”.
Das ist besonders für die Mittelständler, die grade schon mit dem Rücken an der Wand stehen, eine Riesenbelastung,“ so der CDU-Abgeordnete.
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Die Bundesregierung will Anreize für klimafreundliche LKW setzen, sehe das Problem jedoch nicht, dass die Unternehmen haben.
Die CSU-Abgeordnete Martina Engelhardt-Kopf wies auf die fehlende Tank- und Ladeinfrastruktur hin, sowie die Problematik der Unternehmen aktuell auf alternative Antriebe umzustellen.
Im Anschluss an die Lesung überwiesen die Parlamentarier den Entwurf an den Verkehrsausschuss, der am Montag, den 25. September über den Entwurf beraten wird.
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