Die Nordische Handelskammer in Szczecin unterstützt den Verband der Westpommerschen Straßentransporteure bei dem Versuch, ein Treffen mit Premierminister Donald Tusk zu erreichen. Vertreter der Branche warnen, dass die stark gestiegenen Kraftstoffkosten die Stabilität der gesamten Transport- und Logistikbranche in Polen gefährden könnten.
Appell an die Regierung: schnelle Maßnahmen gefordert
Mitte März reichte der Verband der Westpommerschen Straßentransporteure eine Petition beim Premierminister ein und forderte kurzfristige Schutzmaßnahmen.
Die Branche sieht sich derzeit in einer tiefen Krise, deren Hauptursache im massiven Anstieg der Kraftstoffpreise liegt. Laut Verband sind die Großhandelspreise für Kraftstoff zuletzt um mehr als 40 Prozent gestiegen, mit direkten Auswirkungen auf tausende Transportunternehmen.
Ein zentrales Problem bleibt die eingeschränkte Möglichkeit, Kosten kurzfristig weiterzugeben.
„Die gestiegenen Betriebskosten können aufgrund langfristiger Verträge und fester Frachtraten nicht kurzfristig an die Kunden weitergegeben werden. Infolgedessen tragen polnische Transportunternehmen die volle Last dieser Kosten, was zu einem sofortigen Verlust der Rentabilität führt“, erklärt der Verband.
Forderungen der Branche: Zuschüsse und Entlastungen
Die Transportunternehmen schlagen konkrete Lösungen vor, die die Auswirkungen der Krise abmildern würden. Dazu gehören:
- befristete Zuschüsse pro Liter Kraftstoff für Transportunternehmen,
- Senkung der Verbrauchsteuer und des Kraftstoffzuschlags auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau,
- Einführung eines „Profi-Diesel“-Mechanismus mit teilweiser Kostenerstattung,
- befristete Entlastungen oder Stundungen öffentlicher Abgaben für Unternehmen mit Insolvenzrisiko.
Die Branche betont, dass ohne eine schnelle Reaktion die Folgen in der gesamten Wirtschaft spürbar sein werden.
„Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird er Lieferketten lahmlegen, die Preise für Waren und Dienstleistungen für alle Bürger erhöhen und der Volkswirtschaft erhebliche finanzielle Verluste zufügen“, heißt es in der Petition.
Warnung vor Zweitrundeneffekten
Experten haben keinen Zweifel daran, dass die Auswirkungen steigender Kraftstoffpreise weit über den Transportsektor selbst hinausgehen.
Hanna Mojsiuk, Präsidentin der Nordischen Handelskammer in Szczecin, weist darauf hin, dass die Wirtschaft in eine weitere schwierige Phase eintritt.
„Unternehmer haben sich an große Herausforderungen gewöhnt, denn die vergangenen Jahre waren geprägt von der globalen Pandemie, aber auch vom Krieg in der Ukraine, der andauert und weiterhin in unserer Wirtschaft nachhallt. Hohe Kraftstoffpreise auf den Weltmärkten werden sich schnell in den lokalen Märkten widerspiegeln. Uns steht also eine Krise bevor, die viele Branchen treffen wird“, sagt sie.
Die Expertin betont, dass die Regierung keinen Einfluss auf die geopolitische Lage hat, ihre Auswirkungen jedoch abmildern kann.
„Wir erwarten nicht, dass die Regierenden ein Heilmittel für eine globale Krise haben, die im Nahen Osten ausgelöst wurde, denn wir wissen, dass polnische Politiker keinen Einfluss auf die geopolitische Situation haben. Sie können Unternehmern jedoch helfen. Es braucht Dialog und die Ausarbeitung eines Schutzprogramms für Straßentransporteure.“
Von besonderer Bedeutung könnte der sogenannte Zweitrundeneffekt sein.
„Wir erwarten einen starken Zweitrundeneffekt, weil die anfänglichen Kostensteigerungen bereits deutlich höher ausfielen als erwartet. Der Zweitrundeneffekt in der Wirtschaft wird durch steigende Kraftstoffpreise ausgelöst“, ergänzt die Kammerpräsidentin.
Unternehmen reagieren bereits mit drastischen Maßnahmen
Branchenvertreter berichten, dass die Auswirkungen bereits im Alltag angekommen sind.
Dariusz Matulewicz, Präsident des Verbands der Westpommerschen Straßentransporteure, erklärt:
„Die Petition ist Ausdruck unserer Sorge über die dramatische Lage. Wenn sich nichts ändert, stehen wir vor erheblichen Problemen.“
Die Konsequenzen sind bereits sichtbar:
„Es gibt erste Unternehmen, die Personal abbauen, Fahrten einstellen oder rechtliche Schritte prüfen, weil das aktuelle Kostenmodell keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr zulässt.“
Nach Einschätzung der Branche ist die aktuelle Lage mit den Krisenjahren 2020 und 2022 vergleichbar, also mit der Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Rechtliche Möglichkeiten – aber keine schnelle Lösung
Rechtsanwalt Michał Gajda verweist darauf, dass das polnische Recht Instrumente für außergewöhnliche wirtschaftliche Situationen bereithält.
„Tritt nach Vertragsabschluss ein unvorhersehbares Ereignis ein, das das wirtschaftliche Gleichgewicht erheblich stört, kann ein Gericht Vertragsbedingungen anpassen oder den Vertrag auflösen.“
Allerdings sei dies kein Automatismus:
„Entscheidend ist der konkrete Nachweis, wie stark ein einzelner Vertrag durch die veränderten Umstände beeinträchtigt ist.“
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