-Wir verbieten den Import von russischem Öl in die EU und schneiden damit eine riesige Einkommensquelle Russlands ab. Wir trennen andere wichtige russische Banken vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Wir verhängen auch Sanktionen gegen diejenigen, die für die Gräueltaten in Bucza und Mariupol verantwortlich sind, und wir verbieten weitere Desinformationseinheiten, die aktiv zur Kriegspropaganda von Präsident Wladimir Putin beitragen, sagte Josep Borrell, hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Sanktionen gegen Russland – wie wird es weiter mit Öl gehen?
Wie der Europäische Rat auf seiner Internetseite mitgeteilt hat, enthält das neue Paket ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg. Zur Zeit wird noch eine vorübergehende Ausnahme für Pipeline-Rohöl gelten, weil einige der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage besonders stark von Lieferungen aus Russland abhängig sind und über keine reellen Alternativen verfügen. Für einen vollständigen Stopp der Einfuhr vom russischen Öl werden 6 Monate benötigt.
Überdies wurden im Rahmen der weiteren Sanktionen drei russische Banken, darunter die Sberbank, die größte russische Bank, und eine weitere belarussische Bank von SWIFT abgekoppelt. Darüber hinaus wurden die Sendetätigkeiten von drei weiteren russischen Staatsmedien – Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russland 24 und TV Centre International – ausgesetzt.
Diese gehören zu den wichtigsten kremlfreundlichen Sendern, die in der Ukraine und der EU Desinformation und Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten”, argumentiert der Europäische Rat.
In die Sanktionsliste wurden auch hochrangige Militärangehörige und andere Personen aufgenommen , die in Butscha Kriegsverbrechen begangen oder die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol zu verantworten haben.