Mit der Verordnung Nr. 896 beschloss die russische Regierung am 16. Juli die mittlerweile fünfte Änderung der 2022 eingeführten Beschränkungen für den internationalen Straßengüterverkehr. Darauf weist der litauische nationale Straßentransportverband Linava hin. Das Dokument wurde am 17. Juli veröffentlicht; die meisten Regelungen galten ab dem folgenden Tag. Die überarbeitete Warenliste trat 30 Tage später, am 16. August, in Kraft.
Bereits 2022 hatte Russland Frachtführern aus der EU, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Ukraine mit der Verordnung Nr. 1728 die Einfahrt ins Land untersagt. Für bestimmte Güter und Transportvorgänge galten Ausnahmen, die nun weiter eingeschränkt wurden.
Vier wichtige Lebensmittelgruppen sind nicht mehr ausgenommen
Für die Transportbranche besonders relevant ist die deutlich kürzere Liste der Waren, die vom grundsätzlichen Verbot ausgenommen sind. Nach Angaben von Linava umfasst die aktualisierte Fassung nun 22 Wareneinträge.
Gestrichen wurden vier umfangreiche Kategorien alltäglicher Lebensmittel. Dazu zählen Kapitel 07 mit Gemüse sowie bestimmten essbaren Wurzeln und Knollen, Kapitel 08 mit Früchten, Nüssen sowie Schalen von Zitrusfrüchten und Melonen, Kapitel 19 mit Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch sowie Backwaren und Kapitel 21 mit sonstigen Lebensmittelzubereitungen.
Frachtführer aus der EU und den anderen betroffenen Staaten können sich bei Sendungen aus diesen Warengruppen somit nicht mehr auf die bisherigen Ausnahmeregelungen berufen.
Weiterhin erlaubt ist laut der von der russischen Regierung bestätigten Liste der Transport bestimmter Güter. Dazu gehören unter anderem lebende Tiere, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, Fisch und Meeresfrüchte, Milchprodukte, Eier, Honig, ausgewählte pflanzliche Erzeugnisse, bestimmte chemische Waren, Keramik, Glas, Uhren und Musikinstrumente.
Der Wegfall von Warengruppen, die im Straßengüterverkehr häufig in großen Mengen befördert werden, dürfte für die Branche spürbare Folgen haben. Sowohl direkte Fahrten nach Russland als auch Transitverkehre durch das Land könnten dadurch weiter zurückgehen.
Eigene Regelungen für Frachtführer aus Estland
Die Änderungen vom Juli betreffen außerdem Estland. Neben Moldau wurde auch das Land in den Anwendungsbereich der Verordnung aufgenommen, sodass estnische Frachtführer nun den entsprechenden Vorgaben unterliegen. Diese Regelung trat bereits am 19. Juli in Kraft – also noch vor der neuen Warenliste.
Russland setzt damit die seit 2022 andauernde Verschärfung der Regeln für den internationalen Straßentransport fort. Die ursprünglichen Bestimmungen wurden innerhalb von vier Jahren bereits fünfmal geändert.
Kraftstoffgrenze bleibt unverändert
An der Kraftstoffgrenze für ausländische Lkw bei der Ausreise aus Russland hat sich dagegen nichts geändert.
Ein ausländischer Frachtführer darf das Land mit höchstens 200 Litern Kraftstoff in den vom Hersteller eingebauten Tanks verlassen. Diese Tanks müssen technisch mit dem Kraftstoffsystem des Motors verbunden sein.
Die Vorgabe muss bei der Routenplanung ebenso berücksichtigt werden wie bei der Festlegung von Tankstopps und der Kalkulation der Gesamtkosten. Da die Grenze bei der Ausreise gilt, sollten Unternehmen im Voraus prüfen, wie viel Kraftstoff der Lkw für den restlichen Weg außerhalb Russlands benötigt.
Umladungen und Trailerwechsel bleiben unverändert
Die Verordnung Nr. 896 ändert nichts an den Orten, an denen Trailer gewechselt oder Güter umgeladen werden dürfen. Auch die Abläufe an den Grenzen und an den festgelegten Umladepunkten bleiben damit grundsätzlich unverändert.
Trotzdem schrumpfen die zulässigen Transportmöglichkeiten weiter. Je weniger Waren von den Ausnahmen erfasst sind, desto weniger Ladung dürfen EU-Frachtführer ins russische Landesinnere oder im Transit durch Russland befördern.
Vor der Annahme neuer Aufträge sollten Transportunternehmen deshalb nicht nur die Warenbezeichnung, sondern auch den genauen Warencode prüfen. Die russische Verordnung knüpft die Ausnahmen an die Codes der Warennomenklatur der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Außenwirtschaft. Ähnliche Produkte können daher unterschiedlichen Regelungen unterliegen, wenn sie abweichend eingestuft werden.
Die seit August geltenden Änderungen machen eine erneute Prüfung von Routen, vertraglichen Verpflichtungen und der Zulässigkeit einzelner Transporte erforderlich. Das gilt besonders für Frachtführer, deren Geschäft traditionell stark vom Transport von Obst, Gemüse und verarbeiteten Lebensmitteln geprägt ist.
