Aufgrund von Kritik seitens Speditionen und Branchenverbänden hat das Bundesverkehrsministerium entschieden die Liberalisierung der Kabotage für gebietsfremde Unternehmen mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Vor rund einer Woche hat das BMVI vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland entschieden, zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und Gütern, die Beförderung von bestimmten Gütern durch gebietsfremde EU-/EWR-Unternehmer auch über die Kapitel III der VO/EG Nr. 1072 2009 genannten Bedingungen hinaus zuzulassen. Im Klartext bedeutete dies eine Lockerung der Kabotage.
Doch die Liberalisierung der Vorschriften ist auf vehemente Kritik seitens der Branche getroffen, deshalb wurde der Erlass gestern (26.03) mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, „auch um dem deutschen Gewerbe zu helfen”, begründete Scheuer seine jüngste Entscheidung.
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