Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung angewiesen, den Transit deutscher Waren durch Belarus einzuschränken, berichtet die Nachrichtenagentur BelTa. Dies ist die Antwort der belarussischen Regierung auf die Verschärfung der westlichen Sanktionen.
– Wir wissen, wer in den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Ländern, insbesondere in Europa, gegen die Lieferung von Komponenten und Schlüsselbaugruppen (…) war. Erinnern Sie sich an Škoda, Nivea und so weiter? Also haben wir uns bedankt und ihnen auf Wiedersehen gesagt. Erstens: der weißrussische Markt ist zu, zweitens: kein Verkehr mehr durch Weißrussland, sagte Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit der Regierung am Dienstag.
Der belarussische Staatschef merkte an, dass die Behörden des Landes den westlichen Sanktionen entgegentreten und „genau dasselbe mit Deutschland machen müssen”.
– Sie sollen ihre Produkte über Finnland nach China und Russland liefern. Oder durch die Ukraine – da gibt es gute Straßen (…). Es ist notwendig, alle Schritte zu unternehmen, damit (Deutsche – Anm. d. Red.) spüren, was Belarus bedeutet. Und sie sollten nachdenken, bevor sie zu wirtschaftlichen Waffen greifen, kündigte der belarussische Präsident an.
Alexander Lukaschenko merkte an, dass der Verkauf von belarussischen Produkten auf dem europäischen Markt nie groß gewesen sei, vor allem von den Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, d.h. BelAZ und MAZ.
– Wir kaufen dort einige Komponenten ein. Aber werden sie nur in der Europäischen Union produziert? Nein. Sie werden auch in der ehemaligen Sowjetunion, China und anderen Ländern produziert. Man muss einfach andere Wege finden – sagte der Präsident.
Sanktionen gegen Belarus
Am 24. Juni führte der Rat der Europäischen Union sektorale Sanktionen gegen Belarus ein. Dazu gehören ein Handels- und Transitverbot für bestimmte Kalidünger, Erdölprodukte und Tabakwaren sowie ein Verbot des Zugangs der belarussischen Regierung und der staatlichen Banken zum europäischen Finanzmarkt.
Die Sanktionen waren eine Reaktion darauf, dass Weißrussland ein Flugzeug von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk zwang. Ziel dieser Maßnahmen war die Verhaftung des Oppositionellen Roman Protasevich und seiner Partnerin, einer russischen Staatsbürgerin. Am 6. Juli äußerte Lukaschenko seine Überzeugung, dass der Vorfall mit dem Flugzeug nur ein formaler Grund für Sanktionen sei, während in Wirklichkeit der Westen „eine neue Kampagne gegen den Osten” gestartet habe.
Zuvor, am 21. Juni, hatte die EU Sanktionen gegen 78 Belarussen und acht Organisationen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch das belarussische Regime verhängt. Die Einschränkungen betrafen insbesondere das Minsker Automobilwerk (MAZ), das Belarussische Automobilwerk (BelAZ), den Ölhändler NNK und andere Unternehmen. Unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Maßnahmen betrafen die Sanktionen bisher insgesamt 166 natürliche und 15 juristische Personen aus Belarus.
Zuvor hatte Weißrussland die Einfuhr von Produkten des tschechischen Herstellers Skoda Auto und der deutschen Konzerne Liqui Moly und Beiersdorf verboten, wobei die Zollbeamten ermächtigt wurden, zusätzliche Kontrollen an der Grenze durchzuführen.
Foto: belta.by