Die ungarische Regierung hat die geänderte Entsenderichtlinie in Frage gestellt und eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht, dies teilte gestern der ungarische nationale Informationsdienst mit.
Wie das Kanzleramt des ungarischen Ministerpräsidenten betont, sind die am 9. Juli veröffentlichten neuen Vorschriften hinsichtlich der Entsendung von Mitarbeitern ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Und weiter: Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit diene nicht dem Schutz der Arbeitnehmer, sondern ist eine protektionistische Maßnahme, die bestimmten Mitgliedsstaaten den Marktzugang erschweren soll.
Auch behauptet Ungarn, die EU- Kommission würden hartnäckig auf ihren Standpunkt beharren, obwohl 14 Kammern der nationalen Parlamente aus den Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, dagegen waren. Die ungarische Regierung sieht es als inakzeptabel, die Entsendevorschriften auf den internationalen Straßentransport auszuweiten, da gerade in diesem Sektor Mobilität eine Grundvoraussetzung ist, heißt in einer Pressemeldung. Laut der Regierung von Viktor Orban ist die endgültige Fassung der Richtlinie für Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa noch ungünstiger als der ursprüngliche Entwurf . Die Implementierung solcher Regelungen würde eine Einschränkung der Grundfreiheiten bedeuten und könnte zu einem Kollaps des Binnenmarktes führen, der eine wichtige Säule der Idee der europäischen Integration darstellt, argumentiert die ungarische Regierung.
Auch Polen reicht eine Klage ein
Wenige Stunden nachdem das Kanzleramt des ungarischen Ministerpräsidenten über die Einreichung einer Berufungsschrift informiert hatte, hat das polnische Außenministerium über die Einreichung einer eigenen Klageschrift informiert.
Wir weisen auf den protektionistischen Charakter der Vorschriften hin, die eine Einschränkung des Grundsatzes der Freizügigkeit von Arbeit und Dienstleistungen bedeuten – sagte Konrad Szymanski, der stellvertretende Leiter des Außenministeriums, gegenüber dem polnischen Informationsdienst PAP.
Auf die Frage, ob Polen in dieser Sache mit Ungarn kooperieren wird, antwortet Szymański:
Was dieses Thema angeht, kooperieren wir mit vielen Ländern, um eine effektive und breite Koalition bezüglich der Regelungen für das internationale Transportgewerbe zu schaffen.
Foto:Europäischer Gerichtshof