In einem neuerdings verfassten Positionspapier fordern Deutsche Verkehrs-, Handels- und Industrieverbände das Europäische Parlament auf, die Entsenderichtlinie auf Kabotage zu begrenzen.
Verbände aus den Bereichen Logistik, Arbeitgeber, Industrie und Handel, darunter DSLV, BWVL, BIEK, BDA, BDI, BGA und HDE haben ein Schreiben an das Plenum des Europäischen Parlaments verfasst. Sie wollen, dass der im TRAN-Ausschuss am 4. Juni 2018 erzielte Kompromiss zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 96/71 EG über die Entsendung von Mitarbeitern im Verkehrssektor befürwortet wird und die Regelungen bezüglich der Entsendung von Berufskraftfahrern nur auf Kabotage beschränkt werden.
Übermaß an Bürokratie
Ihren Appell begründen die Verfasser des Schreibens damit, dass die Anwendung des Entsenderechts auf den internationalen Transport nur durch die Schaffung von einem rechtlichen Rahmen für die Nachweispflichten für Transportunternehmen und Fahrer machbar sei. Die Implementierung der Änderungen in der Richtlinie würde darin resultieren, dass Unternehmen gezwungen wären täglich hunderttausende Grenzübertritte nachzuweisen und die Dauer des Aufenthalts im Zielland zu dokumentieren, nur um diese Aufenthalte mit regionalen Mindestlohn- und Tarifbedingungen zu verrechnen.
Zu Recht weisen die Verbände auch darauf hin, dass digitale Anwendungen, mit Hilfe derer man den Fahrzeugstandort ermitteln könnte, noch nicht auf dem Markt verfügbar sind. Die Anwendung der neuen Vorschriften im Transportwesen würde zu einem Übermaß an Bürokratie führen und könnte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein Marktzugangsbeschränkung bedeuten und den internationalen Warenaustausch massiv behindern.
„Fahrernomadentum”
Im Positionspapier wird auch das Problem des „Fahrernomadentums” thematisiert. Die Verbände plädieren für eine Vereinheitlichung und konsequente Durchsetzung der
Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sowie wirksame Kontrollen und Überwachung der bestehenden Regelungen anstatt der Einführung zusätzlicher Vorschriften.
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