Österreich, das am 1. Juli die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, wird versuchen, die Meinungsunterschiede zwischen den Ländern der Gemeinschaft in punkto Mobilitätspaket zu überwinden. Vorerst wurden während der Abstimmung im Europäischen Parlament die Kompromissvorschläge bezüglich der Entsendung von Kraftfahrern im internationalen Transport an den Transportausschuss zurückgewiesen.
Die EU-Abgeordneten haben keine gemeinsame Position gefunden zu den Themen: Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung von Mitarbeitern. Die Änderungen in Hinsicht auf die Mitarbeiterentsendung zielen darauf hin, dass Frachtführer Mindestlohnsätze aus einem bestimmten Land zahlen werden müssen, in dem der Kraftfahrer gerade seine Arbeit ausführt.
– Es wird nicht einfach sein, ein Gleichgewicht zwischen den Ländern der Road Alliance und den Ländern der Visegrad-Gruppe zu schaffen. Die Frage ist, inwieweit das Recht liberal bleiben sollte, und diese Frage erfordert eine durchdachte Antwort – sagte in Wien der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer im Gespräch mit EU-Korrespondenten. Die Visegrad-Länder wollen niedrige Preise auf Märkten in Ländern durchsetzen, in denen die Arbeitskosten ziemlich hoch sind und wo hohe Anforderungen in Hinsicht auf Sozialversicherungsabgaben bestehen. Wir müssen einen Kompromiss finden, fügte Hofer hinzu.
Der österreichische Minister kündigte an, dass er eine Reihe von Einzelgesprächen führen wird,um zu verifizieren, ob es möglich sei, einen Kompromiss auszuhandeln.
Keine Einigung im EU-Rat
Parallel versuchen auch die einzelnen MItgliedstaaten ihre Position zu forcieren. Es besteht jedoch eine ernsthafte Diskrepanz im EU-Rat in dieser Angelegenheit. Nicht alle Länder befürworten die von der Europäischen Kommission vorgelegten Projekte. Mittlerweile entsteht nicht nur ein Graben zwischen den westeuropäischen und osteuropäischen Ländern, auch Spanien ist gegen die Reform der Entsendevorschriften. Deshalb setzt sich Österreich als Ziel einen gemeinsamen Nenner für alle zu finden. „Während unserer Präsidentschaft werden wir Lösungen anstreben, mit denen alle leben können” – so Hofer.
Das Treffen der für die Transportangelegenheiten zuständigen Minister ist für Dezember geplant. Zuvor wird im September ein informelles Treffen des EU-Rates stattfinden, bei dem auch dies alles diskutiert werden soll, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Die Österreicher haben also mehrere Monate Zeit, einen Kompromiss zu erarbeiten.
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