Seit dem 16. Oktober führt Deutschland verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch. Nun hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Grenzkontrollen an diesen drei Landesgrenzen vorerst bis zum 15. Dezember 2023 verlängert. Diese Maßnahme soll in Kürze in Brüssel gemeldet werden, sagte ein Regierungssprecher gestern in Berlin
Insbesondere die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen weiterhin verstärkt kontrolliert werden, da seit Beginn der Kontrollen „an der Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert wurden”. Allein in letzter Zeit, heißt es weiter, seien „an der deutsch-polnischen Grenze über 30 Schleuser aufgegriffen worden”.
Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden,“ so der Regierungssprecher.
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Bundesinnenministerin @NancyFaeser verlängert die #Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien & der Schweiz bis zum 15. Dezember. Die Bundespolizei kann nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären & mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen.
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) December 4, 2023