Italienische Branchenverbände, unter anderem ANITA FAI und FEDIT haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, die ihrer Meinung nach nichts unternimmt, um den freien Warenverkehr in Tirol zu gewährleisten.
Aufgrund mangelndes Handelns der europäischen Institutionen haben wir mit vollem Einverständnis der anderen Branchenorganisationen beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten und den wiederholten Verstößen gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des fairen Wettbewerbs in der EU ein Ende zu setzen, erklärt Thomas Baumgartner, Präsident von Anita dem Portal trasportoeuropa.it.
Auch Paolo Uggè, Präsident von Conftrasporto, hofft, dass der Europäische Gerichtshof diese Praktiken unterbindet und die Schuldigen zur Verantwortung zieht, da diese „tatenlos zugesehen haben, wie unsere Unternehmen geschädigt wurden”.
Exportprobleme durch Blockabfertigungen
Italienische Unternehmen beklagen, dass ihnen aufgrund der Blockabfertigungen erhebliche Mehrkosten entstehen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft schwächt.
Es wird geschätzt, dass aufgrund der spezifischen geografischen Lage bis zu 70 Prozent der Exporte über die Alpen transportiert werden – hauptsächlich über den Brennerpass.
Österreich beharrt auf die Blockabfertigungen, während italienische Unternehmen darauf hinweisen, dass bisher nicht belegt werden konnte, dass diese Lösung tatsächlich irgendwelche Vorteile für die Umwelt bringt. Gleichzeitig erinnern sie daran, dass Messstationen entlang der Autobahn in Tirol seit einiger Zeit nicht mehr kontrollieren, inwieweit die von der Europäischen Union festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden.
Den Speditionen haben aber Kosten für die Anpassung der Flotte an die oben genannten Anforderungen getragen, damit die Transporte über den Brennerpass mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die nur minimale Schadstoffemissionen verursachen.
Der Konflikt zwischen Italien und Österreich dauert schon seit einiger Zeit und ist noch nicht beigelegt. Die italienischen Unternehmen hoffen, dass ihre Klage gegen die Europäische Kommission letztendlich dazu führt, dass die Blockabfertigungen in Tirol als nicht vereinbar mit dem EU-Rech angesehen werden und aufgehoben werden.
Vorerst müssen Verkehrsteilnehmer aber noch mit Behinderungen rechnen, denn die nächsten Blockabfertigungen finden noch diese Woche statt – am 23. November (Mittwoch) und 24. November (Donnerstag).