Verbände warnen: Mit Verkehrskürzungen spart sich der Staat kaputt

Die Bundesregierung wollte den Haushaltsentwurf für 2025 Anfang Juli verabschieden, doch der Haushaltsstreit hält an. Überall gebe es Sparmaßnahmen, auch für die Sanierung der Infrastruktur oder für den Umstieg Richtung Klimaneutralität soll das Geld gekürzt werden.

Aufgrund der verzögerten Entscheidungen wächst die Ungeduld. Die Verbände aus der Transport- Logistikbranche befürchten, dass das Geld für den Erhalt und den Ausbau der Autobahnen und Brücken in Deutschland nicht ausreicht und schlagen Alarm vor dem Kabinettsbeschluss, der Mitte Juli fallen könnte.

Investitionskürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen volkswirtschaftliche Folgeschäden”, alarmiert das branchenübergreifende Bündnis von 21 Verbänden in einer gemeinsamen Presseaussendung.

Die Mittel für die Autobahn GmbH und damit für die Erhaltung, Aus- und Neubau von Autobahnen, sollen im nächsten Jahr um 20 Prozent gegenüber den bisherigen Plänen gekürzt werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Das wird laut der Verbände “gigantische volkswirtschaftliche Folgeschäden” verursachen.

Denn statt 6,29 Milliarden soll es nur 4,99 Milliarden Euro geben. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund 1 Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Auf Anfrage der Redaktion welche konkreten Straßen- und Brückenbaumaßnahmen aufgrund der Kürzungen nicht durchgeführt werden können bzw. verschoben werden müssen, heißt es vonseiten des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV):

Genau diese Fragen können nicht beantwortet werden, solange die Regierungsparteien über eventuelle Etatkürzungen keine Entscheidung getroffen haben. Offen ist ja auch noch, ob und wann eine Einigung in der Ampel zum Bundeshaushalt 2025 erzielt wird”.

Weiter schriebt der Bundesverband in seiner Presseaussendung, dass die Bundesregierung bei der Haushaltsplanung deshalb Prioritäten zu Gunsten der Verkehrswege setzen muss. Einseitige Etatkürzungen bei der Straße seien jedenfalls der falsche Weg.

“Die Verkehrsinfrastruktur muss im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes als komodales Ganzes begriffen werden. Weder bei Finanzierungskonzepten noch bei Planungsverfahren dürfen die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt DSLV-Präsident Axel Plaß.

Mit Steuern und Abgaben zahlen die Unternehmen einen hohen Preis für die staatliche Daseinsvorsorge. Sie haben deshalb auch einen Anspruch auf staatliche Gegenleistung“, fordert Plaß.

Das Verbändebündnis appelliert daher an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und den Standort Deutschland nicht zu gefährden.

Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen

Auch der BGL ist besorgt und irritiert von den Plänen der Bundesregierung, Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Autobahn GmbH im Haushalt 2025 vorzunehmen. Die „immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zu den etwa 15 Milliarden Euro LKW-Maut, die die Transportbranche jedes Jahr zahlt“, so der Verband.

Erst vor einem halben Jahr wurde die LKW-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen“, erinnerte der BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhard.

Die Lage auf deutschen Autobahnen sei hingegen „desaströs und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten“. Laut Engelhard „fehlen mehr als 40.000 LKW-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen“. Einsparungen in die Straße könne man daher nicht hinnehmen, so Engelhard und betont:

Eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße ist daher unumgänglich, um die vielen Mautmilliarden endlich wieder zweckgebunden reinvestieren zu können.“

Der BGL gab auch zu bedenken, dass die Kürzungen weit dramatischer ins Gewicht fallen werden, als die Zahlen aktuell signalisieren.

Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist. Schon jetzt fehlen pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen.

Weitere Kürzungen sind daher das völlig falsche Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und an den Wirtschaftsstandort Deutschland, heißt es abschließend. Investitionsentscheidungen dürfen nicht weiter verschleppt werden.

Fünf dringend erforderliche Maßnahmen schlagen die Verbände daher vor:

• Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
• Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
• Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.