Dänemark: Neue Vorschriften im Kritikregen der Transportbranche

Dänemark: Neue Vorschriften im Kritikregen der Transportbranche

Die neuen Vorschriften sollten eigentlich den fairen Wettbewerb fördern und gleiche Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer schaffen, haben sich aber als kontraproduktiv erwiesen.  Branchenverbände beklagen, dass diese anstatt illegale Kabotage zu bekämpfen die Wettbewerbsfähigkeit des dänischen Marktes schwächen, da immer mehr Unternehmen auf Beförderungen nach Dänemark verzichten.

Seit dem 1. Januar 2021 gelten in Dänemark neue Vorschriften,  nach denen LKW-Fahrer ausländischer Transportunternehmen, die in Dänemark Kabotagebeförderungen oder Vor- oder Nachläufe im Kombinierten Verkehr realisieren, den in der Branche geltenden dänischen Mindestlohn erhalten müssen.  Ausgenommen von den neuen Vorschriften sind internationale Transporte sowie Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen.

Für Transportunternehmen bedeuten die neuen Bestimmungen neue Mitwirkungspflichten, die mit umständlichen Formalitäten verbunden sind.Denn die oben genannten Beförderungen müssen in das Register für ausländische Transportdienstleistungen (RUT) spätestens mit Beginn der Fahrt eingetragen werden.Beim Registrierungsprozess müssen folgende Informationen angegeben werden: Firmenname, Geschäftsadresse und Kontaktinformationen, Angaben zum Transportmittel, Fahrzeugkennzeichen), Start- und Enddatum der Fahrt, Identität und Kontaktdaten des Fahrers, der die Fahrt durchführt und Angaben zur Art des Transports.

Das ist aber nicht alles. Im Fall einer Kontrolle müssen folgende Dokumente vorgelegt werden: Nachweis über die Eintragung in das Register, Arbeitsvertrag des Fahrers, Gehaltsabrechnungen, ein Nachweis über die Berechnung der Arbeitszeit für den Fahrer sowie Frachtdokumente und Transportverträge.
Alle Nachweise müssen auf Dänisch oder Englisch sein, so dass Transportunternehmen Kosten für die Übersetzung auf sich nehmen müssen.

Wer einen Verstoß riskiert, muss mit einer Strafe in Höhe von sogar bis zu 35.000 dänische Kronen rechnen.

Ziel verfehlt

Die Bestimmungen wurden eigentlich mit dem Ziel ins Leben gerufen, fairen Wettbewerb zu fördern und und gleiche Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer zu schaffen. Doch die dänische Transportbranche bezeichnet diese als einen Schuss in den Ofen.

Laut dem Branchenverband SLD schwächen die Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit des dänischen Marktes anstatt illegale Kabotage zu bekämpfen.Jesper Kronborg vom SLD weist gegenüber dem Portal transportmagasinet.dk auf das Problem hin, dass immer mehr ausländische Transportunternehmen auf Beförderungen nach Dänemark verzichten, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Unter dieser Situation leidet wiederum der dänische Markt, der bisher vom EU-Binnenmarkt enorm profitiert hat. Eine ähnliche Meinung vertritt CEO Jørn Skov von dem Transportunternehmen Danske Fragtmænd.  Auch er bezeichnet die Vorschriften als kontraproduktiv, den seit deren Inkrafttreten ist es für ihn zu einer großen Herausforderung geworden, LKW-Kapazitäten zu sichern. Seine ausländischen Partner wollen schlichtweg nicht mehr mit ihm kooperieren.

Laut Kronborg sollten die Kontrollen deshalb auf Unternehmen fokussiert sein, die gegen die Registrierungspflicht verstoßen.Tatsächlich werden aber bisher vor allem Frachtführer kontrolliert, die bereits im System eingetragen sind.  Darüber hinaus bezweifelt Kronberg auch den Sinn der Regelungen, so lange sie nur in Dänemark gelten -nur wenn diese grenzüberschreitend greifen würden, könnten sie ihren Zweck erfüllen.

Foto: Politi.dk

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