Auf eine Beschwerde eines Wettbewerbers hatte die EU 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet, da der Staatskonzern Deutsche Bahn über Jahre Verluste der DB Cargo
ausgleicht.
Geprüft wurden vier Bereiche:
- unbefristeter Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der DB AG und DB Cargo,
- auf dessen Grundlage die DB AG seit 2012 die Verluste von DB Cargo deckt,
- Bereitstellung konzerninterner Dienstleistungen durch die DB AG für DB Cargo zu möglicherweise
günstigeren Preisen, - vorteilhafte Finanzierungsbedingungen für konzern-interne Darlehen,
Teilübernahme der Besoldung der ehemals bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten und derzeit DB Cargo zugewiesenen Beamten durch das Bundeseisenbahnvermögen.
Die Europäische Kommission hat am Freitag entschieden, dass die von der Deutschen Bahn an ihre Frachttochter DB Cargo gezahlten Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro rechtmäßig sind und mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Voraussetzung für die Genehmigung der Hilfen war laut Kommission, dass ein mit der EU-Kommission abgestimmter Sanierungsplan umgesetzt wird.
Zudem schiebt die Kommission dem unbefristeten Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der DB AG und DB Cargo einen Riegel vor. Der Vertrag über die Gewinnabführung und Verlustübernahme wurde gekündigt und wird ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr gelten.
Ab kommendem Jahr muss die DB Cargo ohne Finanzhilfen des Mutterkonzerns zurechtkommen.
DB Cargo bleibt 100 prozentige Tochter des DB-Konzerns
Anlässlich der Entscheidung der Kommission zum Beihilfeverfahren äußert sich Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der DB Cargo wie folgt:
Die Entscheidung der EU-Kommission gibt DB Cargo starken Rückenwind für die Transformation. Sie bestätigt damit unseren bereits eingeschlagenen Kurs und unterstreicht dessen Bedeutung. Für DB Cargo heißt das ganz klar, die Transformation konsequent voranzutreiben. Denn nur damit können wir
das Unternehmen zukunftsfähig aufstellen und die klimafreundliche Bahnlogistik nachhaltig sichern. Die DB Cargo AG verpflichtet sich, den Transformationsplan umzusetzen und damit DB Cargo in die Gewinnzone zurückzuführen. Zwar muss aufgrund des Beihilfeverfahrens die automatische Verlustübernahme der DB AG an DB Cargo zukünftig entfallen – DB Cargo bleibt aber 100 prozentige Tochter des DB-Konzerns und ihre Finanzierung ist gesichert.“
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