Der neue Verkehrsminister in Spanien hat den Kampf gegen Dumping angekündigt. Der frisch gebackene Chef des spanischen Ministeriums für Verkehr José Luis Abalos kommt den Erwartungen von vielen Branchenorganisationen entgegen und sagt unglaubwürdigen Frachtführern den Kampf an. Spanien wird auch der Road Alliance beitreten und wird verstärkt ausländische Transportunternehmen kontrollieren.
Es besteht kein Zweifel mehr – Spanien wird der Road Alliance beitreten. Der neue spanische Verkehrsminister José Luis Abalos hat vor kurzem die Pläne und Prioritäten in Bezug auf die Entwicklung des nationalen Straßenverkehrssektor bekannt gegeben.
Angespannte Lage in der spanischen Transportbranche
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die parlamentarische Anfrage der Senatorin Laura Castel, die auf die schwierige Lage im spanischen Transportsektor aufmerksam gemacht hat. In ihrem Schreiben weist Castel auf die „wachsende Zahl von Unternehmen und Flotten aus Osteuropa sowohl auf spanischer als auch internationaler Ebene“hin. Wie sie betont, beläuft sich der Anteil der Unternehmen aus dem Osten mittlerweile auf ein Drittel aller Transporte aus und nach Spanien.
Deshalb fordert Castel Änderungen der Entsendevorschriften, so dass Berufsfahrer ab dem ersten Arbeitstag auf dem Hochheitsgebiet von Spanien als entsandte Mitarbeiter klassifiziert werden.
Laut aktuellen Vorschriften werden zur Zeit nur Mitarbeiter, die mehr als 8 Tage in Spanien verbringen, als Entsandte definiert. Somit ist das Gesetz nur geringfügig anwendbar im Transportwesen und trägt zur Entwicklung von Briefkastenfirmen bei. Außerdem forderte die Senatorin, dass Spanien der Road Alliance beitritt.
Reaktion des Verkehrsministers
José Luis Abalos sieht die Rolle des Straßengüterverkehrs als „fundamental und strategisch “, da dieser mehr als 90 Prozent des ganzen Güterverkehrs ausmacht.
Daher werden für das Ministerium die wichtigste Herausforderungen sein: die Vorschriften über die Regulierung des Marktzuganges, der Kampf gegen Sozialdumping, die Einführung der elektronischen Dokumentation und das Mobilitätspaket.
Der Minister bestätigte auch, dass Spanien sich der Road Alliance der alten EU- Länder zu Beginn des nächsten Jahres anschließen wird.
Darüber hinaus betonte Abalos die Bedeutung der Umsetzung der vermehrten Kontrollen im Transportwesen durch spanische Kontrollbehörden mit Focus auf ausländische Unternehmen.
Road Alliance
Road Alliance ist eine Vereinbarung, die die Verkehrsminister von acht EU-Ländern und Norwegen am 31. Januar 2017 unterzeichnet haben. Zu Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Norwegen, der Schweiz, Schweden und Italien ist kurzem auch Griechenland dazugekommen, die Niederlanden haben Beobachterstatus. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb, wofür sie Unternehmen aus Osteuropa verantwortlich machen, auf dem europäischen Transportmarkt zu bekämpfen
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