Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments haben sich diese Woche auf einen Kompromiss bezüglich der Novelle der Eurovignetten- Richtlinie geeinigt. Nicht alle sehen diesen als einen Erfolg an.
Der in 2017 ins Stocken geratene Vorschlag für eine Novelle der Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie wurde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgegriffen, der sich als Ziel gesetzt hat einen entsprechenden rechtlichen Rahmen für europaweiten LKW-Mautgebühren zu schaffen.
Am Mittwoch haben die Verhandlungsführer eine vorläufige Einigung über die neuen Vorschriften erzielt. Demnach soll die zeitbasierte Vignetten bis 2029 durch ein kilometerbasiertes System ersetzt werden. Die neue Maut soll für LKW, Transporter, Busse und Pkw gelten, die auf den Kernstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unterwegs sind. Auch soll für bestimmte LKW-Klassen eine Kombination der Mautsysteme möglich sein.
Unter bestimmten Voraussetzungen und Ausnahmebedingungen können die EU-Mitgliedstaaten das Vignettensystem auf begrenzten Streckenabschnitten beibehalten.Den Ländern soll auch die Möglichkeit einer teilweisen oder sogar vollständigen Befreiung von den Mautgebühren für verschiedene Fahrzeugkategorien wie zum Beispiel Busse gegeben sein. Darüber hinaus sollen in der revidierten Eurovignetten-Richtlinie reduzierte Mautsätze und Rabatte für klimafreundliche Fahrzeuge vorgesehen werden.
Die CO2-Maut soll zunächst für schwere LKW gelten. Innerhalb von 5 Jahren nach Einführung des neuen Systems wird die Europäische Kommission überprüfen, ob Transporter und Kleinbusse weiterhin Maut zu den gleichen Bedingungen wie LKW zahlen sollen oder ob andere Regelungen geschaffen werden müssen.
Die neuen Vorschriften müssen noch vom EP-Plenum angenommen werden.
Meinungen sind geteilt
Der europäische Verband für Spedition, Transport, Logistik und ZolldienstleistungenCLECAT begrüßte den am Mittwoch erzielten Kompromiss.
Der Übergang zu entfernungsabhängigen Gebühren im gesamten TEN-V-Kernnetz ab 2029 für schwere Nutzfahrzeuge ist ein begrüßenswertes Ergebnis für Spediteure. Die schrittweise Abschaffung der Vignette für schwere Nutzfahrzeuge wird ein System einheitlich machen, das derzeit in den europäischen Mitgliedstaaten zu stark fragmentiert ist, sagte Nicolette van der Jagt, Generaldirektorin von CLECAT.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte hingegen die große Anzahl an Ausnahmen, die solche Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Belgien benachteiligen würden.
Die Einigung zw. Parlament und Rat zur Eurovignette ist von Ausnahmen nur so durchlöchert. Am Ende betreffen die neuen Regelungen in erster Linie D, A, die NL und B. Interessant: Die, die den Deal ausgehandelt haben, sind selbst nicht von der neuen Eurovignette betroffen.Das EP wird den Kompromiss streng prüfen. Die Forderung nach technologieneutraler CO2-Differenzierung mit präziser Lenkungswirkung, sowie einheitliche Regeln für ganz Europa sehe ich aktuell nicht erfüllt, kommentierte Ferber auf Twitter.
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