Bei einer Abstimmung am Mittwoch, 28. Februar konnte keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erlangt werden. Das Vorhaben ist am Widerstand mehrerer Regierungen gescheitert, darunter auch Deutschland. Wie es weitergeht, bleibt offen, ob und wann über das Vorhaben verhandelt wird.
Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht. Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen”, schreibt die Deutsche Presse Agentur (dpa) unter Berufung auf eine Meldung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.
Seit diesem Jahr ist das erweiterte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft, die geplante EU-Richtlinie geht allerdings zum Teil über das deutsche Gesetz hinaus.
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Die EU-Richtlinie soll bei Unternehmen bereits mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro greifen. Zudem sind von den neuen Sorgfaltspflichten sind nicht nur die Unternehmen selbst betroffen, sondern auch ihre Tochtergesellschaften und die Wertschöpfungsketten.
Deutschland enthielt sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss, was bereits bekannt war, da der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Anfang Februar nach einer längeren Kompromissuche, die deutsche Enthaltung bei der geplanten Abstimmung im Europäischen Rat bestätigt hat.
Verdi kritisiert deutsche Enthaltung
Es ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschenrechte weltweit, dass Deutschland sich in der Vor-Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten enthalten hat. Es ist auch im höchsten Maße peinlich, dass der größte EU-Mitgliedstaat bereits geeinte Kompromisse am Ende kippt. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass bereits ausverhandelte Richtlinien plötzlich gestoppt werden. SPD und Grüne lassen sich von der FDP vorführen. In der EU wird Deutschland wegen des wiederholten „German Vote“ schon nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen, erklärt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
