Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 in der vergangenen Woche, der letztlich zu einer Aufstockung der Mittel für die Straße um 590 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr führt, wobei Mittel für den Ausbau von LKW-Stellplätzen durch private Unternehmen um ein drittel auf 30 Millionen Euro gekürzt wurden und der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung, Verwaltung gleich bleibt, gab nun die EU-Kommission weitere Fördermittel für die EU-Verkehrsinfrastruktur bekannt, die jedoch in Eisenbahnprojekte fließen sollen.
Die Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro sind für 134 EU-Projekte vorgesehen und kommen aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF), dem zentralen europäischen Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Infrastrukturpolitik. Davon sollen 19 deutsche Projekte gefördert werden, d.h. neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung.
Demnach wird der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV), um weitere 479 Millionen Euro aus Brüssel verstärkt.
Diese Mittel kommen on-top zum regulären Haushalt und helfen uns insbesondere dabei, neben der Sanierung und Modernisierung auch den Neu- und Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben”, begrüßte Bundesminister Volker Wissing die Investitionsoffensive von europäischer Seite.
Überblick über die deutschen Projekte:
- Deutschland / Polen: Angermünde – Stettin
Planung und Bau des grenzüberschreitenden Abschnitts Angermünde (Deutschland) – Stettin (Polen) (BMDV, 131.921.457 Euro). - Deutschland / Dänemark: Hamburg – Lübeck – Puttgarden
Hier geht es um den Bau zusätzlicher Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke auf der Insel Fehmarn, die Teil des Gesamtprojekts Feste Fehmarnbeltquerung sind (BMDV, 49.083.392 Euro). - Deutschland / Schweiz: Karlsruhe – Basel gleich mit zwei Projekten
Das Projekt betrifft Arbeiten im Abschnitt 8 der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Der Hauptnutzen des Projekts besteht in der Erhöhung der Schienenkapazität und der Effizienz des Güter- und Personenverkehrs für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz (BMDV, 38.686.540 Euro). Ein weiteres Förderprojekt betrifft Arbeiten in zwei Teilabschnitten der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Hauptnutzen: höhere Bahnkapazität und effizienter Güter- und Personenverkehr für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz (BMDV, 140.722.409 Euro). - Deutschland / Niederlande: Die Wunderline – Grenzlose europäische Eisenbahnverbindung
Hier geht es um den Ausbau einer grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Leer, Deutschland und der Grenze zu den Niederlanden. Der Hauptnutzen liegt in der Erhöhung der Kapazität und der Effizienz des Schienenverkehrs in den Niederlanden durch eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland (Bremen) und den Niederlanden (Groningen). Hierzu stellt die DB InfraGO AG 52.000.000 Euro zur Verfügung. - Upgrades und Nachrüstungen für elektrische Lokomotiven
Das Projekt betrifft die Aufrüstung von 19 Güterzuglokomotiven auf ERTMS Level 2, Baseline 3. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Erhöhung der Kapazität, der Interoperabilität und der Sicherheit des TEN-V-Netzes in Deutschland. (RAILPOOL 7 GMBH & CO KG, 1.270.000 Euro) - Modernisierung des TEN-V-Netzes/ C-ITS-Dienste
Das Projekt soll zur Modernisierung des TEN-V-Netzes beizragen, indem konsolidierte C-ITS-Dienste weiter umgesetzt werden, um die Effizienz der bestehenden Infrastruktur (insbesondere im städtischen Umfeld) zu verbessern. Das Projekt zielt darauf ab, die bestehende C-ITS-Infrastruktur und -Dienste zu erhalten und zu erweitern und ihre Integration innerhalb Deutschlands und der EU zu fördern. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Bereitstellung kooperativer Dienste für ein besseres Straßenverkehrsmanagement sowie für eine intelligentere und sicherere Mobilität entlang des TEN-V-Netzes. (ITS MOBILITY GMBH 24.161.157 Euro) - Landseitige Batterieladung mit dem Ziel der Emissionsfreiheit auf der Verbindung Puttgarden-Rodby
Das Projekt zielt darauf ab, eine landseitige Stromversorgung für Fracht- und Passagierfähren zu schaffen, die die Häfen Rødby (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) verbinden. Der Hauptnutzen des Projekts wird ein umweltfreundlicherer Seeverkehr für Fracht und Passagiere sein. (Scandlines Deutschland GmbH 1.765.440 Euro) - Bau eines Hoch- und Schwerlastterminals auf einer neuen Hafenhalbinsel im Hafen von Straubing-Sand
Das Projekt betrifft den Bau eines Güterterminals im Hafen von Straubing-Sand an der Donau. Der Nutzen des Projekts besteht in einer verbesserten Multimodalität der Binnenschifffahrt durch ein Güterterminal in einem Binnenhafen an der Donau in Deutschland. (Zweckverband Hafen Straubing-Sand 7.726.551 Euro)
Weiter heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass darüber hinaus zehn länderübergreifende Projekte mit deutscher Beteiligung gefördert werden, zu denen “deutsche Projektpartner weitere ca. 31,6 Millionen Euro EU-Förderung erhalten”.