Der polnische Verband Transport und Logistik (TLP) verstärkt seinen Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im Transportwesen. Er hat dem polnischen Infrastrukturministerium einen Vorschlag unterbreitet, der eine interessante Lösung auf europäischer Ebene sein könnte.

Der Verband schlägt vor, dass Fahrern, die beim Fahren von Fahrzeugen erwischt werden, in denen Fahrtenschreiber manipuliert wurden, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird. Wie er hinzufügt, würde solch eine Lösung keine größeren gesetzlichen Änderungen erfordern.

Die Beschlagnahme des Führerscheins für drei oder sogar sechs Monate ist eine reale Bedrohung, die sowohl einen Fahrer, der ohne Verdienstmöglichkeiten verbleiben würde, als auch einen Unternehmer, der in dieser Zeit seinen Angestellten verlieren würde, wirksam abschrecken kann. Und es ist immer noch sehr schwierig, in dieser Branche Fahrer zu finden – erklärt Maciej Wroński, Vorzitzender von TLP.

Effektive Lösung, die leicht zu implementieren ist

Die Institution des vorläufigen Führerscheinentzugs im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wegen des Verstoβes gegen bestimmte Verkehrsregeln existiert im polnischen Recht bereits seit 2015. Der Fahrer eines Fahrzeugs, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem bebauten Gebiet um mindestens 50 km/h überschreitet, verliert die Fahrerlaubnis für 3 Monate. Ähnlich verhält es sich bei der Beförderung von Personen, die über die in der Zulassungsbescheinigung angegebene Anzahl von Sitzplätzen hinausgehen – lesen wir in einer an Trans.INFO gesendeten Information.

Wie TLP  hinweist, würde die Anwendung einer ähnlichen Strafe für Fahrer, die Manipulationen am Fahrtenschreiber vornehmen, aufgrund der bereits bestehenden Lösungen nur die Änderung eines Artikels des Gesetzes erfordern, indem dort neue Gründe für die Beschlagnahme des Führerscheins hinzugefügt würden. Ähnliche Möglichkeiten bietet die Gesetzgebung in vielen anderen europäischen Ländern.

Pathologisches Ungleichgewicht

Der TLP beginnt den entschlossenen Kampf gegen die Manipulation von Fahrtenschreibern nicht ohne Grund gerade jetzt, im Zeitalter der Pandemie. Wie er argumentiert, „beginnt das Ausmaß dieser Art von Verstößen exponentiell zuzunehmen, was mit dem in allen Segmenten des Transportmarktes beobachteten Rückgang der Frachtraten zusammenhängt”. Die Ursache dafür ist einfach zu erklären – die Nachfrage nach Transportdienstleistungen ist zurückgegangen und das Angebot bleibt auf demselben Niveau wie vor der Pandemie.

Dieses Ungleichgewicht führt zu ernsthaften Pathologien in ganz Europa .„Einige Frachtführer stehen vor dem Dilemma, ob sie den Auftrag aufgeben oder ihre Transportkosten so senken sollen, dass ein kostengünstiger Transport überhaupt möglich ist, und gleichzeitig zustimmen, gegen die Regeln und Bedingungen des Güterkraftverkehrs zu verstoßen, die diese Senkung ermöglichen” – so Maciej Wroński in einem an das Infrastrukturministerium gerichteten Appell.

Wie können solche Arbeitskosten gesenkt werden? Eine der Methoden besteht darin, die Ergebnisse von Fahrtenschreibern zu manipulieren, was ebenfalls ein Zeichen für unlauteren Wettbewerb ist. TLP hat keine Zweifel daran und schätzt, dass die Kilometerleistung eines Lastwagens unter Berücksichtigung der Höchstgeschwindigkeit und der monatlichen Arbeitszeit ca. 10.000 km betragen sollte. Dagegen kann illegale Software (die Betrug bei der Arbeitszeit und bei der Höchstgeschwindigkeit zulässt) eine Kilometerleistung von 20.000 km ermöglichen.

Das bedeutet, dass die Fixkosten für jeden Kilometer geleisteter Transportarbeit halbiert werden – fasst Wroński zusammen. Er fügt hinzu, dass ohne entschlossenes Handeln der graue Markt wachsen wird und ehrliche Unternehmer beseitigt werden.

Doppeltes Gehalt

Die Auswirkungen auf die Fahrer, die die Tachographenschalter benutzen, werden in einem Appell an die Behörden unter anderem mit den Vorteilen erklärt, die sie heute aus illegalen Aktivitäten ziehen.

Natürlich ist so eine Manipulation ohne die Zusammenarbeit des betrügerischen Arbeitgebers mit den von ihm beschäftigten Fahrern nicht möglich. Bei diesem Verfahren erhält der Fahrer eine zusätzliche steuerfreie und nicht sozialversicherungspflichtige Vergütung direkt aus dem Gewinn des Frachtführers – überzeugt Maciej Wroński in dem Appell.

Er schätzt, dass ein solcher Fahrer innerhalb eines Monats ein Gehalt in Höhe von bis zu 13 Tausend Zloty (ca. 2800 EUR) erhalten kann, was sogar doppelt so viel ist wie das Einkommen eines ehrlichen Fahrers.

Weitere Vorschläge

Der Arbeitgeberverband fordert auch, Transporte mit Fahrzeugen bis 3,5 t zu untersuchen, bei denen laut TLP eine noch schlechtere Situation in Bezug auf die Lenkzeiten besteht. Heute kontrolliert niemand die Arbeitszeiten der Sprinterfahrer, weil sie nicht verpflichtet sind, einen Fahrtenschreiber zu haben.

Dies soll sich mit dem Inkrafttreten des Mobilitätspakets ändern. TLP argumentiert jedoch, dass die polnischen Behörden früher handeln und „erwägen sollten, überbrückende nationale Regelungen” für die Arbeits- und Ruhezeiten von Lieferwagenfahrern einzuführen.

Foto: Wikipedia.com

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