Das britische Verkehrsministerium kündigte eine „vorübergehende und dringende Lockerung” der Lenk- und Ruhezeiten für EU-Fahrer an. Die gelockerten Regeln traten am 10. Dezember in Kraft und werden höchstwahrscheinlich bis zum 30. Dezember, 23:59 Uhr gelten. Die britischen Behörden erklären, dass diese Maßnahme eine Antwort auf die Bedürfnisse der lokalen und nationalen Lieferketten ist und bei Bedarf auch erweitert werden können.
Nach den auf der Webseite der britischen Regierung verfügbaren Informationen gilt die Lockerung für alle Fahrer, die in Großbritannien Waren gemäß der EU-Arbeitszeitregelung befördern und sich mit Transport befassen:
1. Lebensmittel und andere wichtige Güter aus britischen Häfen. Dies betrifft auch gemischte Frachten mit einer erheblichen Menge solcher Produkte. Wenn der Transport anderer Waren erforderlich ist, damit die Produkte der Kategorie 1 die Häfen verlassen können, ist die Lockerung auch geltend.
2. Lebensmittel und andere für den Einzelhandelsverkauf wesentliche Waren, einschließlich gemischte Frachten mit hohem Anteil solcher Güter. Diese Kategorie umfasst folgende Fahrten:
– vom Distributionszentrum zum Geschäft (oder Fulfillment-Center),
– vom Hersteller oder Lieferanten zum Distributionszentrum (einschließlich Backhaul-Sammlungen),
– vom Hersteller oder Lieferanten zum Geschäft (oder Fulfillment-Center),
– zwischen Verteilzentren und der Magistrale,
– Lieferungen vom Verkehrsknotenpunkt zu den Filialen.
Diese Lockerung gilt jedoch nicht für Fahrer, die Waren direkt an Verbraucher liefern. Die Regierung gibt überdies an, dass ein Fahrer, der diese Lockerung nutzt, während ihrer Dauer das Vereinigte Königreich verlassen kann.
In einer offiziellen Mitteilung erklärten die britischen Behörden auch, wie die gelockerte Arbeitszeit genutzt werden kann.
Die Arbeitszeit der Fahrer kann daher vorübergehend wie folgt gelockert werden:
– Fahrer dürfen ihr volle wöchentliche Ruhezeit (45 Stunden) in einem Zeitraum von 2 Wochen durch ein alternatives, wöchentliches Schema ersetzen.
Auf diese Weise dürfen Fahrer im Vorfeld von Weihnachten zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nutzen
– In dem am 10. Dezember 2020 beginnenden Zeitraum von vier Wochen darf der Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden in Anspruch nehmen (so dass er zwei Wochen an sechs Tagen arbeiten kann); auch wenn der Fahrer bereits eine Woche zuvor die reduzierte wöchentliche Pause eingelegt hatte
– Jede Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit wird jedoch wie gewohnt durch eine äquivalente Ruhezeit vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche ausgeglichen.
– Zusätzlich wird die Ruhezeit zum Ausgleich der verkürzten wöchentlichen Ruhezeit (außer der anfänglich verkürzten wöchentlichen Ruhezeit) zu der regulären wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden addiert (die in 2 reguläre wöchentliche Ruhezeiten unterteilt werden kann).
– Erhöhung der zweiwöchigen Lenkzeit von 90 auf 99 Stunden.
Diese Lockerung darf jedoch nicht in Verbindung mit den bestehenden internationalen Regeln verwendet werden, die unter bestimmten Umständen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhepausen ermöglichen. Diese Lockerung wird nicht für Fahrer empfohlen, teilweise auf internationalen Strecken unterwegs sind.
Um die Lockerung nutzen zu können, sollten Fahrer aufeinanderfolgende wöchentliche Ruhezeiten vor dem 10. Dezember 2020 in Betracht ziehen, d. H. Maximal 3 aufeinanderfolgende Ruhezeiten können eine vor dem 10. Dezember 2020 eingelgte Ruhezeit umfassen. Sie können zwei aufeinanderfolgende vollständige regelmäßige Pausen einschließlich Ausgleichsruhezeiten einlegen ganz oder teilweise nach Abschluss dieser Lockerung.
Für die Fahrer ist es wiederum wichtig, dass sie auf der Rückseite der Diagramme oder Fahrtenschreiberausdrucke die Gründe angeben sollen, warum sie die normalerweise zulässigen Grenzwerte überschreiten. „Dies ist eine normale Praxis im Notfall und für Strafverfolgungszwecke unerlässlich”, betont das Verkehrsministerium.
Die britischen Behörden betonen auch, dass die praktische Umsetzung der vorübergehenden Lockerung mit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen sollte.
Sie soll die Sicherheit des Fahrers nicht gefährden. Von den Fahrern sollte nicht erwartet werden, dass sie müde fahren – die Arbeitgeber bleiben für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich , warnt das Verkehrsministerium.
Und was am wichtigsten ist: Frachtführer, die die Lockerung nutzen möchten, müssen das Verkehrsministerium darüber informieren. Zu diesem Zweck sollten sie das Formular zur Vorabbenachrichtigung ausfüllen und eine Kopie davon per E-Mail an folgende Adresse senden: RSSSFOLRCOVID19@dft.gov.uk
Dann, eine Woche nach dem Ende der Lockerung sollten die Unternehmen eine ergänzende Benachrichtigung per E-Mail an folgende Adresse senden:
RSSSFOLRCOVID19@dft.gov.uk
Die britischen Behörden haben gewarnt, dass wer dies vergisst, sich einer Strafverfolgung aufgrund einer unangemessenen Verwendung der Lockerung aussetzt.
Anfragen bezüglich der Auslegung dieser vorläufigen Vereinbarungen können per E-Mail an das britische Verkehrsministerium gerichtet werden: RSSSFOLRCOVID19@dft.gov.uk
sowie und unter der Telefonnummer : 020 7944 5999
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