Die Ampelkoalition kann zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Das grüne Umweltministerium befürwortet ein klares Verbrenner-Aus. Doch die FDP ist anderer Ansicht und erklärte nun, dass Deutschland einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen werde.
Finanzminister Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, “es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland.”
Die anstehende #EU-Entscheidung zu Flottengrenzwerten beim Auto ist leider nicht technologieoffen. Synthetische Kraftstoffe sind aber eine klimaneutrale Option für den global noch lange eingesetzten Verbrennungsmotor. Diese müssen wir für unsere Arbeitsplätze erhalten. CL https://t.co/NkPRx9VSHq
— Christian Lindner (@c_lindner) June 21, 2022
Deutschland muss „technologieoffen bleiben”
Verkehrsminister Volker Wissing steht zu der Auffassung von Lindner und sagte beim Tag der Industrie, dass der Finanzminister die richtigen Worte für die EU-Pläne gefunden habe, da es keine Universallösung gebe, um die Klimaziele zu erreichen. Aus diesem Grund halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch und es seien vielfältige Antriebe notwendig und Deutschland solle „technologieoffen bleiben.” Doch die Zeit wird knapp und ein Kompromissvorschlag muss her.
EU-weite Entscheidung in Kürze
Am 28. Juni beim Treffen der EU-Umweltminister wollen die EU-Staaten ihre Stellung zu den EU-Plänen annehmen. Dabei müsse nicht einstimmig entschieden werden, es werde eine qualifizierte Mehrheit reichen. Falls die Ampel-Koalition sich bis dahin nicht einigt, so könne die Bundesregierung sich bei der Abstimmung auch enthalten.
Aktuell gehen jedoch in Brüssel viele davon aus, dass sich das Verbot für neue Verbrenner durchsetzen wird und dann wäre diese Entscheidung auch für Deutschland verbindlich. Unabhängig davon, ob Deutschland zuvor zugestimmt hatte oder nicht.
Wann wird eine qualifizierte Mehrheit genügen?
Zwei Bedingungen müssen erfüllt werden, damit eine qualifizierte Mehrheit reicht.
- Mindestens 15 der 27 EU-Länder müssen zustimmen,
- Diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.
Doch bevor ein Verbrenner-Verbot in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem EU-Parlament einigen.
