Die schwedische Regierung arbeitet an Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen des Mobilitätspakets und hat vorgeschlagen, dass LKW, die von ausländischen Transportunternehmen eingesetzt werden, bei Verstößen im Zusammenhang mit der Entsendung von Fahrern, nicht weiterfahren dürfen. Es wird erwartet, dass solche Sanktionen zu einer wirksameren Durchsetzung führen.
Der Vorschlag der Regierung ergänzt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mobilitätspakets, wonach ein ausländisches Transportunternehmen entsandte Fahrer, die in Schweden arbeiten sollen, spätestens bei Arbeitsantritt bei der schwedischen Arbeitsaufsichtsbehörde melden muss.
Der Entwurf sieht vor, dass im Ausland ansässige Transportunternehmen, die Transporte mit einem entsandten Fahrer durchführen und keine Kopie der Entsendeerklärung vorlegen können, mit einem Bußgeld belegt werden.
Unter anderem werden Bestimmungen vorgeschlagen, um die Höhe der Strafgebühr zu bestimmen, und die Vorauszahlung der Gebühr wird in bestimmten Fällen während einer Straßenkontrolle festgelegt, und die Weiterfahrt des Fahrzeugs wird untersagt, wenn die Vorauszahlung nicht sofort während der Kontrolle geleistet wird. – heißt es in dem Regierungsdokument.
Die von den schwedischen Behörden vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, dass ausländische Transportunternehmen, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde, diese auch zahlen müssen. Die Wegfahrsperre des Fahrzeugs soll dabei helfen.
Nach dem Vorschlag der Regierung soll die entsprechende Bestimmung am 1. August dieses Jahres in Kraft treten.