Kalender der Änderungen der Vorschriften des Mobilitätspakets im Jahr 2022

Lesezeit 3 Min.

Nach Angaben der Europäischen Kommission zielen die Änderungen des internationalen Transportrechts darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Fahrer, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Wirtschaft herzustellen und gleichzeitig die marktwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der EU-Länder zu berücksichtigen.  Kurz gesagt, das Ziel des Mobilitätspakets ist es also, die Arbeitsbedingungen der Fahrer in allen Ländern der Gemeinschaft zu verbessern.

Kalender der Änderungen der Vorschriften des Mobilitätspakets im Jahr 2022
AdobeStock/hedgehog94/erikdegraaf

Was genau wird sich im internationalen Transportrecht ändern und wann werden die neuen Regeln in Kraft treten? Hier finden Sie einen Zeitplan für das Inkrafttreten der wichtigsten Vorschriften, die das Mobilitätspaket 2022 mit sich bringt.

2. Februar 2022

Eine Entsendung besteht nicht bei:

– Transit (Durchfahrt ohne Be- oder Entladen);

– bilaterale/zweiseitige Beförderung (internationale Beförderung in das oder aus dem Land der Niederlassung) mit höchstens zwei zusätzlichen Be-/Entladungen (vorbehaltlich zusätzlicher Bedingungen).

Dagegen liegen Entsendungen bei folgenden Dienstleistungen vor:

– Kabotagefahrten;

– Cross Trade.

  • Die Entsendung eines Fahrers muss an die neue, für alle EU-Länder geltende Website des Systems IMI gemeldet werden (nicht mehr an SIPSI oder MILOG).
  • Es ist nicht erforderlich, einen Vertreter zu bestellen (z. B. in Frankreich oder Spanien).
  • Kraftfahrer, die unter die neuen Entsendevorschriften fallen, erhalten den vollen Mindestlohn des Landes, in dem sie ihre Arbeit verrichten.
  • Keine Möglichkeit der Anrechnung von Tagegeldern und Pauschalbeträgen (Beträge, die im Zusammenhang mit Dienstreisen gezahlt werden, können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden).
  • Möglicher Reputationsverlust bei Nichteinhaltung der Richtlinien (z. B. unerlaubte Kabotage, Nichteinhaltung der Entsendungsverpflichtungen).

21. Februar 2022

  • Alle acht Wochen muss ein Lastkraftwagen in das Land zurückkehre, in dem er zugelassen ist.
  • Nach drei Kabotagebeförderungen in einem bestimmten Land werden weitere Kabotagebeförderungen für vier Tage ausgesetzt (die so genannte „Cooling-Off”-Phase).
  • Höhere Auflagen für den Verkehrsleiter (er darf keine Schulden bei öffentlichen Einrichtungen haben, nicht in Konkurs oder Liquidation sein).
  • Die Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit wurde durch die Möglichkeit erleichtert, diese durch eine Bankgarantie oder ein anderes von einem Finanzinstitut ausgestelltes Dokument nachzuweisen.
  • Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sanktionen gegen Absender, Spediteure, Auftragnehmer und Nachauftragnehmer wegen Nichteinhaltung der Kabotagevorschriften zu verhängen, wenn sie wussten oder unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände hätten wissen müssen, dass die von ihnen in Auftrag gegebenen Beförderungsleistungen Verstöße beinhalten würden.

21. Mai 2022

  • Für grenzüberschreitende Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 2,5 zGG Tonnen ist eine Straßentransportlizenz.
  • Finanzielle Sicherheitsleistung für das erste Fahrzeug ab 2,5 t – 1800 Euro, für jede weitere Fahrzeug 900 Euro.
  • Unternehmen, die Transporte mit Fahrzeugen von 2,5 Tonnen zGG oder mehr durchführen, müssen die Anforderung an die Zuverlässigkeit erfüllen und ihren Geschäftssitz registrieren lassen.
  • Für die Beförderung von Fahrzeugen mit einem Gewicht ab 2,5 Tonnen zGG gelten die Bestimmungen der gemeinsamen Vorschriften (Lizenz und Kabotage).
Meistgelesene Artikel
Kommentare
0 Kommentare
Benutzer gelöscht