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Es hat geklappt! Transit und internationaler Transport sind von der Entsenderichtlinie ausgenommen – twitterte die polnische EU-Abgeordnete Elżbieta Łukacijewska noch während der Abstimmung über das Mobilitätspaket. Die Politiker haben sich heute mit Teilaspekten des Mobilitätspakets im Sozialausschuss beschäftigt: Lenk-und Ruhezeiten, Entsendung und Berufs-und Marktzugang.

Ein Großteil der Abgeordneten ist mit den Ergebnissen der Abstimmung zufrieden, da der so genannte Kompromiss 6, der den Transit und internationalen Transport von der Richtlinie ausnimmt, überstimmt wurde. Insbesondere freuen sich die polnischen EU-Abgeordneten.

Das ist eine sehr gute Nachricht – kommentierte bei Twitter die EU-Abgeordnete Danuta Jazłowiecka. Sie betonte aber auch gleich, dass der Abstimmungsprozess damit nicht zu Ende ist und dass Verhandlungen mit dem Rat und eine Plenarversammlung noch anstehen.

Aber das ist nicht alles. Außerdem ist es auch gelungen, den Kompromiss in Bezug auf die Kabotage zu überstimmen Somit werden die Kabotageförderungen innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein.

Leider ist das Ende der Arbeiten an den neuen Vorschriften nicht absehbar. Es besteht das Risiko, das diese sich bis zum Moment der Übernahme der EU-Präsidenz durch Österreich hinzögern werden. Österreich vertritt nämlich in Hinsicht auf die Entsendung dieselbe Meinung wie Frankreich. Und die ist definitiv mit der Stellungnahme von Mittelosteuropa nicht zu vereinbaren.

Schwierigkeiten während der Abstimmung

Die Abstimmung verlief nicht ohne Probleme, gleich am Anfang der Arbeiten des Ausschusses stellte sich nämlich heraus, dass keine polnische Übersetzung zur Verfügung steht. Deshalb haben die polnischen Abgeordneten jetzt schon angekündigt, dass sie eine Erklärung einfordern werden. Im Falle von ständigen Ausschussmitgliedern muss eine Übersetzung gewährleistet werden, sollte dies nicht möglich sein, muss dies entsprechend zeitig bekannt gegeben werden.

Die Abstimmung über die Entsenderichtlinie letzte Woche hat bei vielen ein Sturm der Empörung ausgelöst. Besonders Transportunternehmen waren den Änderungen gegenüber kritisch eingestellt.

– Die Folge der Neuregelungen wird eine Preiserhöhung für Transportdienstleistungen sein, analog zur Erhöhung der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Dies kann die Insolvenz von vielen Unternehmen bedeuten, da diese neuen Anforderungen nicht erfüllen werden können. Fahrer werden ihre Jobs verlieren oder gezwungen sein, ein Gewerbe anzumelden und somit arbeitsrechtlich nicht mehr geschützt sein. Negative Folgen werden sich auch für andere Wirtschaftsektoren ergeben, die auf den Gütertransport angewiesen sind. Auf globaler Ebene wird die EU weniger wettbewerbsfähig sein – warnte Agata Boutanos, eine Vertreterin der Union der Unternehmer und Arbeitgeber in Brüssel.

Foto: European Parliament

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