An der polnisch-ukrainischen Grenze kam es erneut zu einem Protest von Transportunternehmen. Seit Montag blockierten polnische Spediteure auf der Nationalstraße 12 nahe des Grenzübergangs Dorohusk den LKW-Verkehr – sowohl in Richtung Ukraine als auch zurück nach Polen. Pro Stunde darf nur ein Lastwagen passieren. Fahrzeuge mit humanitärer Hilfe, militärischer Versorgung, Gefahrgut, Treibstoff oder Reisebusse sind von der Blockade ausgenommen.
Organisiert wurde die Aktion vom Komitee zur Verteidigung der Spediteure und Arbeitgeber im Transportwesen. Die Unternehmer fordern unter anderem finanzielle Entschädigungen für den verpflichtenden Einbau neuer Tachografen im Zuge des EU-Mobilitätspakets. Auch kürzere Zahlungsfristen für Transportleistungen und eine stärkere Haftung der Verlader bei offenen Rechnungen stehen auf der Forderungsliste.
Ende des Protestes – aber die Probleme bleiben bestehen
Der Protest wurde durch die Entscheidung des polnischen Berufungsgerichts beendet -„dies bedeutet nicht das Ende unseres Kampfes für den polnischen Verkehr“ warnen die Beteiligten Transportunternehmen aus Polen. Das Berufungsgericht folgte vollständig der Argumentation des Bürgermeisters von Dorohusk, der betonte, dass der betroffene Bereich als Teil der kritischen Infrastruktur gelte. Die sich bildenden LKW-Staus könnten sowohl die Sicherheit der Anwohner gefährden als auch zu wirtschaftlichen Schäden bei Unternehmen und Zollagenturen führen.
Trotz der kurzen Dauer der Blockade konnten die Spediteure zumindest eine Zusicherung der Regierung erwirken: Das polnische Infrastrukturministerium werde sich für Änderungen der aktuell gültigen Regelungen einsetzen – insbesondere jener, die auf dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Straßengüterverkehr beruhen. Der polnische Infrastrukturminister hat sich unter anderem an die EU-Verkehrskommissarin gewandt und auf die negativen Folgen des Abkommens für die polnische Transportbranche hingewiesen. Er forderte eine umfassende Analyse der Auswirkungen auf den gesamten EU-Straßengüterverkehrsmarkt.
In dieser Woche sind Treffen zwischen dem polnischen Infrastrukturstaatssekretär und EU-Abgeordneten des TRAN-Ausschusses geplant. Dieser Ausschuss hatte das Verfahren zur Verlängerung des EU-Ukraine-Abkommens vom Juni 2022 bewertet.
Polnische Spediteure gegen Billiganbieter aus der Ukraine
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rückkehr zu bilateralen Genehmigungen für ukrainische Speditionen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der grenzüberschreitende Verkehr für ukrainische Unternehmen erleichtert worden – zum Ärger vieler polnischer Konkurrenten. Diese sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt durch günstigere ukrainische Anbieter. Auch steuerliche Änderungen sowie die Abschaffung des elektronischen Warteschlangensystems e-Czerga für EU-LKW gehören zu den Forderungen.
Der Protest kam erst durch ein Gerichtsurteil zustande: Die Gemeinde Dorohusk hatte die Aktion zunächst untersagt. Nach erfolgreicher Klage der Organisatoren konnte die Blockade nun starten.
Die polnische Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen rund um Dorohusk und rät Speditionen, die über diesen Grenzübergang Waren transportieren, nach Möglichkeit auf Alternativen auszuweichen.
