Polen ist laut EU-Vorschriften in diesem Jahr verpflichtet die Regelungen des EU-Mobilitätspakts, das einen fairen Wettbewerb für in- und ausländische Unternehmen ermöglicht, ins polnische Recht zu übernehmen.
Am 23. Mai hat Warschau Änderungen bei den Entsende-Regelungen für LKW-Fahrer im Straßentransport in den Gesetzentwurf aufgenommen. Damit will Polen die Entsenderegelung die das EU-Mobilitätspaket vorsieht, in das polnische Recht einbinden.
Die neuen Regeln werden sowohl innerstaatlichen Transport als auch internationale Speditionen und Fahrer betreffen. Darüber hinaus sollen Rechtsunsicherheiten präzisiert und das Abrechnungssystem erleichtert werden.
In der Praxis bedeutet das, dass LKW-Fahrer die Polen nur als Transitland benutzen, nicht mehr als Entsendete LKW-Fahrer gehandhabt werden, was auch für bilaterale Transporte gelten soll, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Für einheimische Speditionen bedeutet die Umsetzung der Entsende-Regelungen – niedrigere Beschäftigungskosten und ein vereinfachtes Abrechnungssystem, was den LKW-Fahrern finanziell zugute kommen wird, heißt es seitens des Ministeriums. Doch genaue Zahlen wurden nicht genannt.
Wann das neue Recht in Kraft tritt, wurde nicht angegeben, der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament angenommen werden.
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