Das Bündnis unterstützt das Bestreben der EU, die Zollsysteme zu reformieren, warnt jedoch davor, dass die Änderungen ein Gleichgewicht zwischen Handelserleichterung und Sicherheit herstellen müssen. Ihre Empfehlungen richten sich auf die Gewährleistung eines reibungsloseren Ablaufs für Unternehmen bei gleichzeitiger Beseitigung der derzeitigen Ineffizienzen in den Zollverfahren.
In der Stellungnahme werden mehrere Schwerpunkte für die Zollreform der EU genannt:
- Vollständige Umsetzung der geltenden Zollvorschriften
Die Organisationen betonten, wie wichtig es ist, den Unionszollkodex (UCC) bis zu seiner gesetzlich vorgeschriebenen Frist im Dezember 2025 vollständig umzusetzen. Sie forderten die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die IT-Systeme in allen 27 Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt betriebsbereit sind, damit die Unternehmen von Maßnahmen wie der zentralen Zollabwicklung profitieren können. - EU- Zolldaten-Drehscheibe
Die Gruppe befürwortet den Aufbau einer zentralen Datendrehscheibe, um die Übermittlung von Zolldaten in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Effizienz zu steigern. Sie forderte jedoch eine externe Überprüfung der Datenbank, um ihre Durchführbarkeit, Wirksamkeit und Datensicherheit, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu untersuchen. - Einrichtung einer Europäischen Zollbehörde
Um eine einheitliche Anwendung der Zollvorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten, sprachen sich die Verbände für die Einrichtung einer EU-Zollbehörde (EUCA) aus. Sie empfahlen, dass die Behörde den Privatsektor einbezieht und vereinfachten, benutzerfreundlichen Verfahren Vorrang einräumt, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. - „Trust and Check Trader”-Status
In der Stellungnahme wird die Einführung eines „Trust and Check Trader“-Programms befürwortet, das optimierte Verfahren für vorschriftsmäßige Gewerbetreibende bietet. Die vorgeschlagenen Vorteile seien jedoch derzeit zu begrenzt, und es wird eine gezielte Unterstützung für KMU gefordert, die sich qualifizieren wollen. - Klärung der Haftungsregeln für Zolldaten
Die Verbände forderten die EU auf, klare Haftungsregeln für Zolldaten festzulegen. Sie warnten davor, dass es die rechtmäßigen Wirtschaftsbeteiligten abschrecken und die Einhaltung der Vorschriften beeinträchtigen könnte, wenn Vermittler für Daten verantwortlich gemacht werden, die sie nicht überprüfen können. - Vereinheitlichung von Sanktionen und Zollvorschriften
Die Koalitionspartner fordern verhältnismäßige Sanktionen, die sich auf vorsätzliche Verstöße konzentrieren, und eine bessere Harmonisierung der Durchsetzungsverfahren in den Mitgliedstaaten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. - Vorübergehende Lagerung von Waren
In der Erklärung wurden die Vorschläge zur Beibehaltung der 90-Tage-Grenze für die vorübergehende Verwahrung von Waren begrüßt, jedoch wurde betont, dass rechtliche Klarheit über die Verantwortlichkeiten für die gelagerten Waren geschaffen werden muss, insbesondere bei Umladungen auf dem Seeweg, an denen kein EU-Importeur beteiligt ist. - Angleichung an die MwSt. und andere Vorschriften
Um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden, drängte die Gruppe auf eine Angleichung der Zoll- und Mehrwertsteuervorschriften sowie eine Harmonisierung der nationalen Verbote und Beschränkungen.\
Harmonisierung und Digitalisierung als zentrale Anliegen
Die IRU betonte die entscheidende Rolle des Straßentransportsektors bei der Erleichterung des Handels innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen. Raluca Marian, EU-Direktorin der IRU, erklärte:
Der Straßengüterverkehr spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung des Handels, sowohl innerhalb der EU als auch mit globalen Partnern. Während die Digitalisierung den Verwaltungsaufwand verringern sollte, haben uneinheitliche Zollverfahren in den Mitgliedstaaten zu Ineffizienzen, langen Wartezeiten und unnötigen Strafen für den Straßengüterverkehrssektor geführt. Da 85 Prozent der Straßengüterverkehrsunternehmen KMU sind, stellen diese Herausforderungen eine unverhältnismäßig große Belastung für den Sektor dar. Wir brauchen harmonisierte und wirksame Lösungen.“
Marian betonte auch die allgemeine Bedeutung eines aktualisierten Zollrahmens:
„Ein modernisiertes Zollsystem ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die EU-Außengrenzen als Motor für Handel und Wettbewerbsfähigkeit funktionieren. Über die Reform der internen Systeme hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten daran arbeiten, die vollständige digitale Interoperabilität mit den globalen Zollsystemen zu gewährleisten, um Hindernisse abzubauen und die Führungsrolle der EU bei effizienten Handelspraktiken zu erhalten.“
Globale Interoperabilität und Zusammenarbeit mit Stakeholdern
In der gemeinsamen Erklärung wird nicht nur die Harmonisierung der Zollverfahren innerhalb der EU gefordert, sondern auch die Notwendigkeit unterstrichen, das Zollsystem der EU an internationale Standards wie eTIR anzugleichen. Dies würde eine reibungslosere Integration in die globalen Handelssysteme ermöglichen und Hindernisse für europäische Unternehmen abbauen.
Eine enge Zusammenarbeit mit den Akteuren des Privatsektors wird als wesentlich für die Erreichung dieser Ziele angesehen. Die Koalition argumentiert, dass ein einheitlicher Zollrahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU verbessern und gleichzeitig den nahtlosen grenzüberschreitenden Warenverkehr unterstützen kann.
Die Empfehlungen befassen sich auch mit den Verzögerungen bei der Vorbereitung der IT-Systeme der Mitgliedstaaten, ein kritischer Punkt, der die erfolgreiche Umsetzung des bestehenden Zollkodex gefährdet. Da der Handel ein Eckpfeiler der EU-Wirtschaft ist, warnt die Koalition, dass Untätigkeit erhebliche Folgen für Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt haben könnte.