Wir berichteten bereits über den Kompromiss bezüglich der Novelle der Eurovignetten- Richtlinie. Doch jetzt kommt scharfe Kritik aus Tirol. Die Österreicher sind mit den neuen Mautregeln unzufrieden.
Am Dienstag teilte das EU-Parlament mit, dass ab 2029 ein Übergang von der Zeit-basierten Bemautung hin zu einer kilometerabhängigen Abgabe kommt. Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wertete das Ergebnis als „herbe Enttäuschung – vor allem für die Verkehrssituation in Tirol”, denn das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Die EU muss auf die ganz spezielle Situation am Brenner Rücksicht nehmen, hieß es während der Sitzung.
Trotz kleinerer Verbesserungen ist das keine Lösung. Die Menschen in Tirol brauchen eine wirksame Entlastung von Lärm, schlechter Luft und Stau. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Österreich kann nicht einen so großen Teil des Nord-Süd-Transits in der EU ertragen, ohne rasch weitere wirksame Maßnahmen zur Verlagerung auf die Bahn setzen zu können.”, sagte laut Aussendung am Dienstag Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war besonders unzufrieden mit dem Vorschlag für die Eurovignette. Dieser bringe keine Entlastung, sondern verstärke die Tiroler Transitproblematik. Er hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Wir werden vehement Kostenwahrheit auf der Straße und die Selbstbestimmung bei der Gestaltung der Mauttarife einfordern und als letzte Konsequenz unsere Dosierungen weiterführen”, kündigte Platter an.
Platter erwarte auch eine Unterstützung der Bundesregierung im Sinne des Transitkapitels im Regierungsübereinkommen.
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