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263 EU-Abgeordnete stimmten für, 343 stimmten gegen die Reformvorschläge aus dem ersten EU-Mobilitätspaket, die die Transitfahrten und den internationalen Transport von der Entsenderichtlinie ausnehmen sollte. Das heißt, dass die für das europäische Transportwesen unvorteilhaften Vorschriften doch geltend gemacht werden könnten.

Die Politiker haben sich während der heutigen Plenarsitzung mit Teilaspekten des Mobilitätspaketes beschäftigt: Lenk-und Ruhezeiten, Entsendung und Berufs-und Marktzugang. Es ging um den Kompromiss, der letzte Woche verabschiedet wurde. Zum Schluss wurden jedoch alle Änderungsanträge von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Kritik seitens deutscher Arbeitgeber

Die Verschärfung der Entsenderichtlinie wird schwerwiegende wirtschaftliche und juristische Folgen für den gesamten europäischen Binnenmarkt haben. Deshalb wird die Reform der Entsenderichtlinie mitunter auch von deutschen Arbeitgebern kritisiert. Laut der „Welt” arbeiten in Deutschland etwa 440.000 Arbeitskräfte, von denen viele aus Mittelosteuropa stammen und niedriger entlohnt werden. Gemäß der neuen Richtlinie  müssten diese in Zukunft wie einheimische Arbeiter bezahlt werden. Aus diesem Grund warnte vor einiger Zeit Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor den verheerenden Folgen, die die Richtlinie für die gesamte EU  haben könnte.

Rechtsunsicherheit und Bürokratie

Die Umsetzung der Richtlinie in einer solchen  Form wird den Binnenmarkt schwer beschädigen. Es würden „Abschottungen innerhalb der EU für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen” etabliert. Den deutschen Unternehmen, die vorwiegend qualifizierte Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, drohten Rechtsunsicherheiten und Bürokratie, so Kampeter in seinem Brief.

Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments bedeutet, dass der im TRAN-Ausschuss ausgearbeitete Kompromiss nicht während der Verhandlungen über das Mobilitätspaket mit dem Rat zur Debatte stehen wird. Die  nächste Sitzung des Europäischen Parlaments wird  höchstwahrscheinlich im Juli stattfinden. Sollte das Mobilitätspaket in so einer Form rechtsgültig werden, könnte das die Dienstleistungsfreiheit, eine der Säulen der  EU, schwer beschädigen.

Foto: Wikipedia/Diliff/CC BY-SA 3.0

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