Wegen möglichem Preisdumping hat die Bundesnetzagentur zwölf Verfahren gegen die Post-Tochter InHaus Services GmbH (DPIHS) eingeleitet, teilte die Behörde mit.
Die Aufsichtsbehörde vermutet, dass das Unternehmen zu niedrige Preise verlangt und erwägt, die Deutsche Post zu verpflichten, bestimmte Preise für Geschäftskunden-Post zu erhöhen.
In dem Beschluss zur Verfahrenseinleitung der Behörde, heißt es dass die Entgelte „die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung unterschreiten und somit Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderen Unternehmen auf einem Markt für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeinträchtigen„.
Die zwölf Beschlüsse zur Verfahrenseinleitung können bei der Bundesnetzagentur abgerufen werden.
Wie geht es weiter?
Die Behörde prüft jetzt einzelne Entgelte der DPIHS. Die Post-Tochter hat bis zum 31.10.2023 Zeit, auf die Forderungen der Aufsichtsbehörde zu antworten und die von der Behörde geforderten fehlenden Informationen zu ergänzen und damit die Gründe für ihre Preisbildung vorzutragen.
Eine Anhörung ist für den 6. November geplant. Bis dahin müssen die Verfahren in allen Dienstleistungsstellen der DPIHS abgeschlossen sein. Erst dann könnte die Behörde das Unternehmen zwingen, die Preise zu erhöhen.
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Die Post bestreitet jegliche Rechtsverletzung und versichert, dass sie mit den Behörden zusammenarbeiten wird:
Wir werden der Behörde selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und darlegen, dass die Entgelte der Deutsche Post InHaus Service GmbH nicht gegen das Postgesetz verstoßen”, sagte ein Post-Sprecher.
Die Tochtergesellschaft DPIHS erbringt „Konsolidierungsleistungen”, dass heißt sie holt zum Beispiel Versicherungs- und Werbebriefe von Unternehmen ab, frankiert und sortiert diese. Die Briefe werden dann von den Briefzustellern der Deutschen Post zugestellt – das ist jedoch nicht der Gegenstand des Verfahrens.