Ein LKW-Fahrer, der eine Beförderung in den Niederlanden durchführte, hielt auf einem Parkplatz in der Nähe von Rotterdam an. Dort legte jemand eine Broschüre hinter seine Windschutzscheibe und warnte ihn vor einer Strafe für den Verstoß gegen die Einlegung der Ruhezeiten in der Kabine. “Dann kam die Polizei an, um die Personalien des Truckers festzustellen. Geben Sie bitte diese Nachricht weiter, damit niemand absurde Strafen zahlen muss”, schrieb in einer Nachricht an die Trans.INFO Redaktion ein in den Niederlanden tätiger Branchenvertreter, der sich mit dem Fall des überraschten Fahrers befasst.

Der Lkw-Fahrer aus Polen fand hinter der Windschutzscheibe eine mehrsprachige Broschüre mit folgendem Inhalt: “Verboten in ihrem LKW zu schlafen. Strafbetrag 149 Eur” (originelle Schreibweise – Anmerkung der Redaktion). Diese Mitteilung auf dem Flugblatt wurde in 14 Sprachen verfasst und mit dem Logotyp der niederländischen Polizei versehen. Ein Branchenvertreter von dem Unternehmen A.G. Plus, der sich mit diesem seltsamen Fall beschäftigt, erklärt, dass der betroffene Fahrer, eine kurze, 1-stündige Pause einlegen wollte. Er hielt auf einem sicheren Platz an, an dem kein Parkverbot gilt. Nach 15 Minuten kam die Polizei an.

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Foto: A.G. Plus

Zur Zeit steht es noch nicht fest, ob und mit welcher Strafe der Fahrer rechnen könnte, aber der A.G. Plus-Vertreter wandte sich an die niederländische Polizei und die zuständigen Ministerien an, um den Fall zu klären.

Bisher stieß er auf einige Informationen in den lokalen Medien, die andeuten, dass manche Gemeinden in der Umgebung von Europort eigene Transportbeschränkungen und Vorschriften über die Einlegung der Ruhezeiten eingeführt hätten. Seiner Ansicht nach könnte die beschriebene Situation in einem Zusammenhang damit stehen.

Dies wäre aber überraschend. Die Niederländer haben zwar begonnen, das Verbot der Einlegung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Kabine in Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union durchzusetzen, aber bisher gab es keine Berichte über Geldbußen für kurze Pausen im Fahrzeug.

Sobald es geklärt wird, auf welcher Grundlage die niederländische Polizei vor der in der Broschüre erwähnten Strafe warnt, werden wir dies Ihnen natürlich mitteilen.

Eine Flut von Strafen

Dabei ist es zu erinnern, dass es in den Niederlanden verboten ist, regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten in der Kabine einzulegen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis 1.500 Euro rechnen.

Die Niederländer haben begonnen, Geldbußen für die Verstöße gegen das Verbot der Einlegung der wöchentlichen Ruhezeiten Anfang 2018 zu verhängen – kurz nach der Verkündung des EuGH-Urteils über die Rechtmäßigkeit der von einigen EU-Ländern angewandten Sanktionen. Dem niederländischen Beispiel folgten unter anderem Dänemark, Spanien, Italien und in bestimmten Fällen auch Großbritannien.

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