Die Abstimmung über die Kompromissversion des Mobilitätspakets findet im Dezember statt. Der Zeitpunkt ist jedoch ungewiss, da die Abgeordneten trotz vieler Treffen immer noch nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen, die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt werden könnte. Polnische Vertreter weisen einstimmig darauf hin, dass das Haupthindernis die mangelnde Zusammenarbeit des Berichterstatters der S & D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament) ist – Ismail Ertug, der für die Kabotagevorschriftem zuständig ist.

Letzte Woche endete mit einem Fiasko das dritte gemeinsame Treffen  zweier Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit einem Fiasko. Ein Konsens ist nicht in Sicht.

Chancen und Risiken

Wie wir im Büro von der EU-Abgeordneten Danuta Jazłowiecka erfahren haben, sind Vertreter der mittel- und osteuropäischen Länder immer noch für liberale Lösungen, Politiker aus westlichen Ländern – für restriktive Lösungen darunter:

– Ausschluss bilateraler Dienstleistungen und Abdeckung aller anderen Cross-Trade-Dienstleistungen mit den Entsendevorschriften.

– weniger Flexibilität in Bezug auf Ruhezeiten, vorausgesetzt, incl. Verbot für sowohl normale als auch verkürzte Ruhezeiten in der Kabine

– cooling-off, d. h.ein Verbot für wiederholte Kabotagebeförderungen nach einer bestimmten Zeit.

Polnische Vertreter betonen jedoch, dass sowohl die Europaabgeordneten Merja Kyllönen (Finnland) als auch Wim Van de Camp (Niederlande) einen Kompromiss suchen. Diese beiden haben einige Vorschläge gemacht, die Mittel- und Osteuropa gefallen könnten.

Wir haben jedoch im Büro des EU-Abgeordneten Kosma Złotowski erfahren, dass beispielsweise der Stellvertreter Kyllonen weiterhin auf dem Vorschlag beharrt, bilateralen Transport und Transit von der Entsendung auszuschließen, und alle Transportvorgänge von der langfristigen Entsendung. Gemäß diesem Vorschlag würden lokale und regionale Tarifverträge nicht auf den Transportsektor angewandt. Im Vergleich zu dem im Verkehrsausschuss angenommenen Text wurde ein neues Konzept des Ausschlusses vorgestellt, das sich nicht auf Tage, sondern auf Cross-Trade-Geschäfte stützt.

Danuta Jazłowiecka weist auf Facebook darauf hin, dass „die Möglichkeit besteht, eine Einigung in Bezug auf die die Lenk- und Ruhezeit zu vereinbaren“.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, besonders zwei Aspekte für die Fahrer zu erkämpfen – mehr Zeit zu Hause mit der Familie (z. B. dank der Möglichkeit, zwei kurze Pausen und eine regelmäßige zu machen) und sichere und gut ausgestattete Parkplätze, so Jazłowiecka.

Sie werden nicht aufgeben

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass die Berichterstatter aller drei Berichte des sich innerhalb der nächsten Tage treffen werden.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, da, wie das Büro von Kosma Złotowski angedeutet hat, im Juli festgelegt wurde, dass alle Berichte geändert werden sollen. Die Entwürfe  zur Kabotage bleiben jedoch vorerst unverändert.

Polnische Europaabgeordnete haben gemischte Gefühle. Einerseits bestätigen sie, dass die Sozialisten ihrer Meinung nach auf Zeit spielen und sich darum bemühen könnten, dass das Lex specialis überhaupt nicht entsteht.

Wir geben nicht auf ,so Jazłowiecka bei Facebook. Dies gilt umso mehr, da ein anderes Land – Dänemark – die vollständige Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern angekündigt hat, nach dem Vorbild von Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien.

Foto:  Pixabay/you_littleswine/public domain

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