Für den geplanten Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für E-LKW entlang der Bundesautobahnen in Deutschland ist der offizielle Startschuss gefallen. Unter dem Motto “Power to the Road” präsentierten Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing und Robert Habeck das Vorhaben am Mittwoch, 3. Juli 2024 gemeinsam mit den hauptverantwortlichen Netzbetreibern und dem Energiewirtschaftsverband (BDEW). Ein konkreter Datum für die Inbetriebnahme wurde jedoch nicht genannt.
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH bereitet derzeit die Ausschreibung vor. Ausschreibungen für die ersten 130 Standorte an unbewirtschafteten Autobahnraststätten für das Schnellladenetz sollen im Spätsommer 2024 beginnen.
Insbesondere im Fernverkehr fehlt bisher eine flächendeckende, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. Daher begrüßen wir es, dass es beim LKW-Ladenetz nun politisch konkret vorangeht. Der Planung und Durchführung der Ausschreibung muss das Bundesverkehrsministerium höchste Priorität beimessen, sie muss unbedingt noch in diesem Sommer starten“, bekräftigt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Kernpunkt ist die Versorgung mit Strom
Die Autobahn GmbH des Bundes, die vom BMDV mit der Beauftragung der Netzanschlüsse betraut wurde, arbeite derzeit an der Prüfung und Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturtechnik an den geeigneten Standorten. Für die ersten Standorte habe die Autobahn GmbH bereits die Netzanschlussbestellungen ausgelöst.
Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die Mobilitätswende auch den Straßengüterverkehr erreicht. Unser Ziel ist, LKW nur noch mit grünem Strom fahren zu lassen“, so Habeck.
Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung erstmals auch für E-LKW umfassende Maßnahmen beschlossen, die eine Errichtung dieser Ladeinfrastruktur sicherstellen. Insgesamt soll an rund 350 bewirtschafteten und unbewirtschafteten Standorten die LKW-taugliche Schnellladeinfrastruktur entstehen.
Mit dem LKW-Schnellladenetz starten wir hier ein echtes Mammutprojekt. Die Netzanschlussbestellung ist dafür der erste fundamentale Umsetzungsschritt, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
Vergabestreit um Schnellladestellen an bewirtschafteten Standorten
Die Autobahn Tank & Rast GmbH & Co. KG ist seit 1998 in privaten Händen, vorher war diese eine bundeseigene “Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen” mit der das Bundesverkersministerium Ende der 1990-er Jahre Konzessionsverträge ohne vorangegangene Ausschreibung (Inhouse) geschlossen hat.
Die Verträge gelten allerdings bis heute, somit hat Tank & Rast die Konzession für ca. 90 Prozent aller deutschen Autobahnraststätten. Das Verkehrsministerium beauftragte das Unternehmen mit dem Betrieb von Schnellladesäulen, dagegen erhob sich Widerstand des Ladesäulenbetreibers Fastned und Tesla, die Beschwerde bei dem OLG Düsseldorf eingelegt haben.
Das OLG ist nun der Auffassung, vor Entscheidung über die sofortige Beschwerde müsse geklärt werden, ob eine Ergänzung der Konzessionsverträge ohne Ausschreibung in Fällen wie dem vorliegenden vergaberechtsgemäß und mit dem europäischen Recht vereinbar ist”, schreibt CBH Rechtsanwälte.
Der EuGH muss nun klären, ob Auftraggeber Konzessionsverträge erweitern dürfen, wenn die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe in der Zwischenzeit weggefallen sind. Weiter heißt es, dass die Vorentscheidung “Auswirkungen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland hat, da sich dieser aufgrund der ausstehenden Gerichtsentscheidung verzögert”. Die nächste Anhörung in dieser Sache ist für den 7. Juli 2024 angesetzt.