Dieselkrise in Europa: Transporteure fordern Entlastung

Kraftstoff ist für Transportunternehmen längst ein zentraler Kostenfaktor. Während sich der Unmut in Frankreich bereits auf der Straße zeigt, drängen Verbände in anderen europäischen Ländern auf Steuerentlastungen, Zuschüsse und Lösungen zur Rückerstattung eines Teils der Dieselkosten.

Auslöser sind die zunehmenden Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten. Zu Wochenbeginn stieg der Preis für Brent-Rohöl nach weiteren Lieferunterbrechungen aus dem Nahen Osten auf 109 US-Dollar je Barrel.

Französische Fischer legen Häfen und Tanklager lahm

Am entschlossensten fällt die Reaktion bislang in Frankreich aus. Fischer aus dem Süden des Landes blockierten unter anderem die Häfen von Nizza und Grau-du-Roi sowie die Zufahrt zum Tankterminal in Frontignan. Zuvor war auch das Terminal in Fos-sur-Mer von den Aktionen betroffen.

In Frontignan hinderten mehrere Dutzend Fischer Tankwagen an der Weiterfahrt. Bei einer früheren Aktion am selben Ort griff die Polizei bereits ein. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen niedrigere Kraftstoffkosten und Maßnahmen, die ihren Betrieben weiterhin wirtschaftliches Arbeiten ermöglichen.

Die französische Regierung erhöhte die Unterstützung für Fischer von 25 auf 35 Cent je Liter. Der Sektor hält diese Hilfe jedoch für unzureichend und verlangt eine dauerhafte Lösung. Nach Gesprächen mit Branchenvertretern erklärte die Ministerin für Meer und Fischerei, Catherine Chabaud, die Unterstützung solle an die Entwicklung der Kraftstoffpreise gekoppelt werden. Unternehmen mit Liquiditätsproblemen sollten zudem zinsfreie Darlehen erhalten, bis die eigentlichen Hilfen ausgezahlt werden. Daraufhin erklärten sich die Demonstranten bereit, die Blockaden aufzuheben.

Premierminister Sébastien Lecornu ordnete außerdem an, gezielte Maßnahmen zur Abfederung hoher Kraftstoffpreise bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Nach Angaben der Regierung sollen damit Wirtschaftstätigkeit, Beschäftigung und Wachstum in den besonders stark von der Krise betroffenen Branchen geschützt werden.

Kehren die Gelbwesten zurück? Noch gibt es mehr Fragen als Antworten

Der neuerliche Anstieg der Kraftstoffpreise weckt in Frankreich Erinnerungen an die Proteste der Gelbwesten. Die Bewegung entstand 2018; höhere Benzin- und Dieselpreise gehörten damals zu den unmittelbaren Auslösern. Nun tauchen in sozialen Netzwerken erneut Aufrufe zu einer landesweiten Mobilisierung auf.

Am häufigsten wird der 17. Oktober genannt. Von einem offiziellen Termin für einen landesweiten Protest kann derzeit jedoch noch keine Rede sein.

Le Monde stellte fest, dass ein Teil der weit verbreiteten Inhalte von neu eingerichteten Social-Media-Konten stammt. Eine anerkannte Organisation, die für die Gelbwestenbewegung spricht, steht derzeit nicht hinter den Aufrufen. Der Urheber eines Videos, mit dem der Termin am 17. Oktober bekannt gemacht worden war, erklärte später, er wolle die geplante Demonstration vorerst nicht organisieren.

Die hohen Kraftstoffpreise sind dennoch ins Zentrum der öffentlichen Debatte in Frankreich zurückgekehrt. Nach von Polskie Radio zitierten Angaben liegen die Preise in Frankreich derzeit bei rund 2 bis 2,50 Euro je Liter. Der Kaufkraftverlust ist damit erneut zu einem wichtigen politischen Thema geworden.

In Frankreich äußert sich der Unmut über die hohen Kraftstoffpreise jedoch anders als in den übrigen Ländern. In Polen, Deutschland und Spanien verlangen Transportverbände Steuererleichterungen, Zuschüsse und Modelle zur Begrenzung der Dieselkosten. In Frankreich hat sich der Unmut dagegen bereits in Straßenprotesten und Blockaden vor Zufahrten zu Tankterminals entladen. Vorerst führen die Fischer die Proteste an. Die jüngsten Preissteigerungen haben jedoch auch die Diskussion über eine mögliche neue Mobilisierung der Gelbwesten angeheizt.

Polen: Transporteure verlangen „Profi-Diesel“

Auf polnischen Straßen gibt es bislang keine Proteste. Der Druck aus dem Straßentransport nimmt jedoch spürbar zu. Der Verband der Straßentransporteure aus Westpommern hat den Infrastrukturminister aufgefordert, „Profi-Diesel“ einzuführen. Das vorgeschlagene Modell würde zugelassenen Transportunternehmen ermöglichen, einen Teil der im Dieselpreis enthaltenen Abgaben zurückzufordern, darunter Bestandteile der Verbrauchsteuer, der Kraftstoffgebühr und der Emissionsabgabe.

Sollte die Einführung eines dauerhaften Systems mehr Zeit benötigen, schlägt der Verband eine Übergangslösung vor: eine direkte Zahlung für jeden gekauften Liter Diesel, ähnlich der Regelung für landwirtschaftliche Betriebe.

Darüber hinaus fordert die Branche eine vorübergehende Senkung ausgewählter Abgaben. Unternehmen, deren finanzielle Lage sich infolge des Kraftstoffpreisschocks verschlechtert hat, sollen außerdem Sozialversicherungsbeiträge an die ZUS und Steuerzahlungen aufschieben können.

Nach Angaben des Verbands entfallen bereits 35 bis 40 Prozent der Betriebskosten von Transportunternehmen auf Diesel.

Auch die Nördliche Industrie- und Handelskammer in Szczecin hat ein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt. Es sieht unter anderem eine befristete Senkung der Steuerbestandteile im Kraftstoffpreis, gezielten Schutz für besonders kraftstoffintensive Unternehmen, den Aufschub öffentlich-rechtlicher Zahlungen und mehr Transparenz bei der Preisbildung an Tankstellen vor.

Deutschland: 1.800 Euro Mehrkosten je Lkw und Monat

Auch in Deutschland fordert die Transportbranche Entlastungen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.

Nach Berechnungen des BGL ist Diesel in Deutschland seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten um rund 60 Cent netto je Liter teurer geworden. Für einen Lkw, der monatlich 10.000 Kilometer fährt und dabei etwa 3.000 Liter Kraftstoff verbraucht, ergeben sich dadurch 1.800 Euro zusätzliche Kosten pro Fahrzeug und Monat.

Bei einem Fuhrpark mit 50 Fahrzeugen summiert sich die Mehrbelastung laut Verband auf 90.000 Euro im Monat beziehungsweise 1,08 Millionen Euro im Jahr.

Auch der BGL fordert ein Modell für professionellen Dieselkraftstoff. Als Vorbild nennt der Verband Regelungen in Ländern wie Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Ungarn. Dort können Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, einen Teil der im Kraftstoffpreis enthaltenen Steuer zurückerhalten.

Darüber hinaus verlangt der deutsche Verband Änderungen bei den Kosten für CO2-Emissionen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff hält er dagegen nicht für eine wirksame Lösung für Unternehmen, die sich die Steuer ohnehin zurückerstatten lassen können.

Spanien: Monatlich 720 Euro Mehrkosten

Auch spanische Straßentransportunternehmen stellen sich auf höhere Ausgaben ein. Die Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio erwartet, dass der durchschnittliche Dieselpreis auf der Iberischen Halbinsel und den Balearen ab dem 1. Oktober um 24,20 Cent je Liter steigen könnte.

Die CETM hat die Folgen für die Transporteure berechnet. Ein Lkw mit einem monatlichen Dieselverbrauch von etwa 3.000 Litern würde den Betreiber demnach rund 720 Euro mehr pro Monat beziehungsweise mehr als 8.600 Euro im Jahr kosten.

Der spanische Verband fordert von der Regierung, die Ende September auslaufende Kraftstoffhilfe zu verlängern. Außerdem verteidigt er die verpflichtende Klausel, nach der Frachtraten bei Veränderungen der Dieselpreise angepasst werden können.

Die CETM warnt, dass eine Abschwächung dieses Mechanismus die Transporteure erneut dem Risiko steigender Kosten aussetzen würde. Die Unternehmen haben auf diese Entwicklung keinen direkten Einfluss.