Der europäische Verband für Spedition, Transport, Logistik und Zolldienstleistungen CLECAT mit Sitz in Brüssel hat ein Schreiben an die Europäische Kommission gerichtet, in dem die Kommission aufgefordert wird, Maßnahmen gegen Österreich zu ergreifen, um Bestimmungen und Praktiken einzustellen, die gegen das EU-Zoll- und Mehrwertsteuerrecht verstoßen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gefährden.
Konkret geht es um die Zollanmeldung von Waren, die bei Einfuhren von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn diese anschließend unmittelbar einer innergemeinschaftlichen Lieferung dienen. Diese Befreiung wird bei der Zollabfertigung unter dem Verfahrenscode „42“ abgewickelt.
Für Spediteure mit Sitz in Österreich gibt es eine besondere Vereinfachung. Sie können sich einer ihnen für alle ihre Kunden gleichermaßen zugewiesenen „Sonder-UID“ bedienen, die Auftraggeber benötigen im Gegenzug keine österreichische UID. Diese Vereinfachung ist allerdings mit Voraussetzungen verbunden, welche die Spediteure zu Mitschuldnern der Einfuhrumsatzsteuer (und des Zolls) werden lassen, ohne dass ihnen ein umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz oder ein Vorsteuerabzug zukommt.
Diese Praktiken wirken sich unfair auf österreichische Spediteure aus, die in der EU ansässige Importeure vertreten, die in Österreich nicht umsatzsteuerlich registriert sind, erklärt der österreichische Zentralverband Spedition und Logistik (ZV).
Bereits vor einem Jahr habe CLECAT die Europäische Kommission darum gebeten, Österreich aufzufordern, es Spediteuren zu ermöglichen, bei der Vertretung von in der EU ansässigen Importeuren für die Zwecke von „Code 42” als direkte Vertreter auftreten – und damit ihre eigene finanzielle Haftung für die Einfuhrzölle und die Einfuhrumsatzsteuer vermeiden – zu können, so wie dies in allen anderen EU-Mitgliedstaaten üblich ist, erklärt ZV.
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Das Schreiben an die Europäische Kommission kann hier abgerufen werden: https://www.clecat.org/news/press-releases/clecat-calls-for-a-fair-level-playing-field-for-au