Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist seit mehr als zwei Jahrzehnten das zentrale Instrument der Schweizer Verkehrspolitik. Nun will die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Tarife ab 2027 erhöhen. Begründung: Die bisherige Wirkung sei ungenügend, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene stehe an einem Wendepunkt.
Mit einer Anhebung auf den maximal zulässigen Betrag könnten laut Kommission jährlich rund 68 Millionen Franken zusätzlich eingenommen werden. Diese Mittel würden vor allem den Bahninfrastrukturfonds (BIF) stützen. Der Bundesrat soll nun Stellung nehmen, bevor das Geschäft in den Nationalrat geht.
Ab 2029: LSVA auch für E-LKW
Parallel zur Tariferhöhung sollen ab 2029 auch elektrisch und mit Wasserstoff betriebene LKW LSVA-pflichtig werden – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Verkehrsminister Albert Rösti erklärte, das bisherige System stoße an seine Grenzen: 90 Prozent der Diesel-LKW seien in der günstigsten Abgabekategorie, während emissionsfreie Fahrzeuge bislang komplett von der LSVA befreit seien. Damit sänken die Einnahmen und die Verlagerungswirkung gehe verloren.
Das neue Tarifsystem soll Gewicht, gefahrene Strecke und Antriebsart berücksichtigen. Um Investitionen in saubere Technologien nicht auszubremsen, sind Rabatte für E-LKW bis 2035 vorgesehen.
Scharfe Kritik von Pro Alps
Parallel zur Parlamentsdebatte übte die Alpenschutz-Organisation Pro Alps scharfe Kritik. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern prangerten Aktivisten an, dass Diesel-LKW in der Schweiz jährlich 300 Millionen Franken zu wenig bezahlen würden.
„Strassentransporte fahren deutlich zu billig. Lastwagen werden jedes Jahr mit 300 Millionen Franken LSVA-Vergünstigungen indirekt subventioniert – das sabotiert die Verlagerung“, sagte Nara Valsangiacomo, Präsidentin von Pro Alps. Die Organisation forderte eine volle Ausschöpfung der LSVA und „Schluss mit den Geschenken an Diesel-LKW“.
Auch Nationalrat David Roth (SP) kritisierte die aktuelle Situation als „Skandal“. Zwei Drittel der LSVA-Einnahmen flössen in den Bahninfrastrukturfonds, erklärte er. Eine vollständige Ausschöpfung der Abgabe würde 200 Millionen Franken zusätzlich für den Bahnausbau bringen.
Der Walliser Nationalrat Emmanuel Ammos warnte vor den Folgen widersprüchlicher Politik:
„Der Bundesrat will beim Klimaschutz und im öffentlichen Verkehr sparen, subventioniert aber den Lastwagenverkehr mit 300 Millionen Franken pro Jahr.“ Das Parlament müsse dies korrigieren, um die Verlagerungspolitik nicht scheitern zu lassen.
Bedeutung für internationale Transporte
Die Schweiz ist ein zentraler Transitstaat für den alpenquerenden Güterverkehr zwischen Nord- und Südeuropa. Höhere LSVA-Sätze sowie die Einbeziehung von E-LKW werden daher direkte Kostenfolgen für deutsche und europäische Speditionen haben.
Auf den Routen über den Gotthard oder den San-Bernardino könnte die Belastung für internationale Transporteure spürbar steigen. Ziel der Schweiz ist es jedoch, den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern und gleichzeitig die Dekarbonisierung der LKW-Flotten zu beschleunigen.
📌 Infobox – LSVA-Kosten Transitfahrt Basel – Chiasso:
- Aktuelle Durchschnittskosten: 280 CHF
- Maximal zulässiger Tarif: 344 CHF
- Einnahmeausfall laut Pro Alps: 300 Mio. CHF pro Jahr