Die neue Mautpflichtgrenze für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen tritt ab 1. Juli 2024 in Kraft und obwohl Handwerksbetriebe unter bestimmten
Voraussetzungen befreit sind, bedeutet das für viele Transportunternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen.
Der Vorstandsvorsitzende des BLV-pro e.V. Konstantin Popov warnt vor den Auswirkungen:
Viele Transportunternehmen konnten die letzte Mauterhöhung ab dem 1. November 2023 nicht vollständig auf ihre Kunden übertragen, was zu einem Anstieg der Insolvenzen in der Branche führte. Die geplante Mauterweiterung stellt eine weitere Herausforderung dar. Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft auch Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen besteuert werden und die Maut weiter erhöht wird”.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen seien nach Eigenangaben vielfältig, besorgniserregend und hätten weitreichende Konsequenzen.
Wir sehen zunehmende Inflation, steigende Preise für alle Güter und unzufriedene Bürger, deren Lebenshaltungskosten erneut steigen. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt weiter zu. Für viele Transportunternehmen ist es in diesen Zeiten eine enorme Herausforderung, wettbewerbsfähig zu bleiben”, so der Vorstandsvorsitzende weiter.
Der BLV-pro e.V. fordert daher von der Politik Steuersenkungen und mehr Unterstützung für das Transportgewerbe, anstelle von weiteren Belastungen für jeden Einzelnen.
Brandbrief im Namen des Mittelstandes
Zudem richtet der Verband einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem Thomas Hansche, stellvertretender Vorsitzender des Verbands, die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Unternehmen betont.
Wir zahlen gern Steuern und auch die Maut, denn wir wollen, dass wir ein gutes Straßennetz haben, eine gesunde Infrastruktur und immer genug Geld da ist, damit auch der Sozialstaat getragen werden kann. Was uns jedoch nicht klar ist, warum Sie uns nicht unter fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten lassen”.
Hansche betont, dass ein offener Markt die kleineren Transportunternehmer vernichtet, zu viele günstige Anbieter aus dem Ausland mit unterschiedlichen Kostenstrukturen “setzen uns regelrecht unter Druck”, während große Unternehmen die Unterschiede zwischen kleinen Marktteilnehmer ausnutzen, “um ganz legal ihre Margen zu steigern”.
Schützen Sie uns vor Sozialdumping und unlauterem unfairen Wettbewerb. Und erst, wenn alle zu denselben Bedingungen arbeiten, können Sie auch die Maut und Steuern erhöhen. Dann können wir diese Kosten ebenfalls weitergeben, anstatt daran zugrunde zu gehen”, heißt es abschließend in der Botschaft an die Bundesregierung.
IHK will eine Aussetzung der neuen Maut
Die Niederrheinische- und die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), wollen den Mautstart verschieben und nachbessern.
Die Niederrheinische IHK meldet, dass Betriebe am Niederrhein bezüglich der Ausnahmeregelungen verunsichert sind. Die Trennlinie zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten sei nicht scharf gezogen. Zudem wurde die Liste der Tätigkeiten, die von der Abgabe befreit sind, erst vor ein paar Wochen veröffentlicht. Nur wenige Unternehmen seien darauf vorbereitet und hätten laut Mautbetreiber bereits ein Mautgerät im Fahrzeug.
Von der Maut befreit sind unter anderem Bauunternehmen und die Landwirtschaft. Ein Veranstaltungstechniker ist also mautpflichtig, ein Elektriker aber nicht, ein Gartenbaubetrieb muss zahlen, ein Landwirt nicht. […] . Wir fordern, die Maut zu überdenken und mindestens um drei Monate zu verschieben”, erläuterte IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger gegenüber der NRZ.
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