Lockerung der Arbeitszeitvorschriften für Fahrer: Britische Regierung veröffentlicht Details

Lockerung der Arbeitszeitvorschriften für Fahrer: Britische Regierung veröffentlicht Details

Wie wir gestern berichteten, hat die britische Regierung angekündigt, dass die Arbeitszeiten für Fahrer ab Montag, dem 12. Juli, „vorübergehend” verlängert werden. Die Details zu diesem Schritt, der als Mittel gegen den aktuellen Fahrermangel gedacht ist, wurden nun offiziell veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte aus der Ankündigung der Regierung sind, dass die Lockerung bis zum Ende des 8. Augusts gelten soll und dass nach den Regeln eine Stunde zusätzliches Fahren zweimal pro Woche sowie verkürzte wöchentliche Ruhezeiten möglich sind.

Hier sind alle Details, die Fahrer und Spediteure kennen müssen:

Wo gelten die Änderungen?

Die Regeln gelten in England, Schottland und Wales, aber nicht in Nordirland.

Wen betrifft die Lockerung?

Wie auf der Website der britischen Regierung zu lesen ist, kann jeder, der in Großbritannien unter den beibehaltenen EU-Fahrerstundenregelungen fährt und Gütertransporte auf der Straße durchführt, diese Lockerung nutzen, wenn dies erforderlich ist. Die Lockerungen sind nicht auf bestimmte Sektoren oder Fahrten beschränkt.

Es ist einem Fahrer, der diese Lockerung nutzt, erlaubt, während des Zeitraums dieser Lockerung außerhalb Großbritanniens zu fahren. Allerdings gelten die erweiterten Regeln nur für Fahrten innerhalb Großbritanniens.

Was sind die Änderungen?

Auf der Website der britischen Regierung heißt es, dass die beibehaltenen EU-Fahrstundenregelungen vorübergehend wie folgt gelockert werden können.

Die Lockerung erlaubt entweder:

  • die erlaubte Erhöhung der täglichen Lenkzeitbegrenzung von 9 auf 10 Stunden durch eine von 11 Stunden zu ersetzen (erlaubt bis zu zweimal in einer Woche)

ODER

  • die Vorschrift, eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in einem 2-Wochen-Zeitraum einzulegen, durch ein alternatives Muster wöchentlicher Ruhezeiten, wie unten angegeben, und eine Erhöhung der zweiwöchigen Lenkzeitbeschränkung von 90 Stunden auf 99 Stunden zu ersetzen. Dadurch können 2 aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten genommen werden.

Das alternative Muster der wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer, die die auf die wöchentlichen Ruhezeiten bezogene Lockerung nutzen, sieht wie folgt aus:

  • Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem 2-Wochen-Zeitraum kann durch 2 reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden ersetzt werden.
  • Im Anschluss daran müssen 2 regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten genommen werden. Jede Verringerung der wöchentlichen Ruhezeit ist jedoch in der üblichen Weise durch eine gleichwertige Ruhezeit auszugleichen, die vor dem Ende der dritten auf die betreffende Woche folgenden Woche genommen wird
  • Außerdem muss jede als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit genommene Ruhezeit an eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden (die auf zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten aufgeteilt werden kann) angeschlossen werden.

Diese Lockerung darf nicht in Kombination mit den bestehenden Regeln für internationale Fahrten verwendet werden, die unter bestimmten Umständen 2 aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhepausen zulassen.

Es wird abgeraten, diese Lockerung für Fahrer zu nutzen, die teilweise im internationalen Verkehr eingesetzt werden.

Wie lange gelten die gelockerten Regeln für die Lenkzeiten?

Diese vorübergehende Lockerung gilt ab 12:01 Uhr am 12. Juli 2021 und läuft bis zum 8. August 2021 um 23:59 Uhr.

Aufeinanderfolgende wöchentliche Ruhezeiten, die vor dem 12. Juli 2021 genommen wurden, müssen für diese Lockerung berücksichtigt werden, und bis zu 3 aufeinanderfolgende Ruhezeiten können eine beinhalten, die vor dem 8. Juli 2021 genommen wurde.

Die 2 darauffolgenden vollständigen regulären Ruhezeiten, einschließlich der Ausgleichsruhe, können ganz oder teilweise nach dem Ende dieser Lockerung genommen werden.

Das DfT behält sich das Recht vor, die Lockerung früher aufzuheben oder sie zu verlängern, wenn sich die Umstände ändern.

Wie sollte die Lockerung genutzt werden?

Die britische Regierung betont, dass die Sicherheit der Fahrer nicht beeinträchtigt werden darf. Sie sagt, dass von Fahrern nicht erwartet werden sollte, dass sie lenken, wenn sie müde sind – Arbeitgeber bleiben für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich.

Die praktische Umsetzung der vorübergehenden Lockerung sollte durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Fahrervertretern erfolgen.

Darüber hinaus wird in der Regierungserklärung angemerkt, dass die Nichteinhaltung der Anforderung, das DfT zu benachrichtigen, für die Vollzugsbehörden ein Hinweis darauf wäre, dass die Lockerung unangemessen genutzt wurde, und dass es zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen kommen kann.

Darüber hinaus müssen Fahrer, die nach den EU-Lenkzeitregeln fahren, laut Regierung auf der Rückseite ihrer Fahrtenschreiber-Tabellen oder -Ausdrucke die Gründe vermerken, warum sie die normalerweise zulässigen Limits überschreiten. Dies ist die übliche Praxis in Notfällen und ist für die Durchsetzung der Vorschriften unerlässlich.

Die vorübergehende Lockerung der Regeln spiegelt die außergewöhnlichen Umstände wider, die sich aus dem Mangel an Lkw-Fahrern ergeben, was einen akuten Druck auf die Lieferkette verursacht.

Sie darf nur dann angewendet werden, wenn dies notwendig ist, ansonsten sollten die normalen Lenkzeitregeln befolgt werden. Das DfT ermutigt Betreiber, die mit hohen Arbeitsanforderungen oder Arbeitsausfällen konfrontiert sind, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrer zu sichern, die derzeit keine oder nur begrenzte Arbeit haben.

Generell erwartet das DfT von Unternehmen, dass sie die Risiken von Unterbrechungen der Lieferketten einplanen und managen.


Foto:  Copyright Alan Walker and licensed for reuse under this Creative Commons Licence.

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