Am 28. Juli kündigte die EU-Kommission offiziell die Einleitung des Prüfverfahrens an. Die beanstandete Finanzhilfe soll den Ausbau eines bestehenden MAN-Werks zur LKW-Produktion in Niepołomice unterstützen. Die Gesamtsumme von rund 26 Millionen Euro umfasst einen direkten Zuschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro sowie eine Steuervergünstigung bei der Körperschaftsteuer im Umfang von 23,7 Millionen Euro. Durch die Investition sollen 1.400 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die polnische Regierung hat das Vorhaben bereits genehmigt, darf die Mittel aber erst auszahlen, wenn Brüssel grünes Licht gibt.
Wäre die Investition auch ohne Förderung erfolgt?
Obwohl das Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung in einer strukturschwachen Region der EU beitragen könnte, hegt die Kommission Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit den Regionalbeihilfeleitlinien (RAG). Im Zentrum steht die Frage des sogenannten „Anreizeffekts“ – also ob die staatliche Unterstützung ausschlaggebend für die Investitionsentscheidung von MAN war oder ob der Konzern den Ausbau ohnehin geplant hatte.
Zudem prüft die Kommission, ob die Finanzhilfe verhältnismäßig ist – sprich, ob sie auf das notwendige Minimum begrenzt wurde, um die Investition tatsächlich in diese Region zu lenken.
Das Verfahren lässt noch keinen Rückschluss auf den Ausgang zu. Es eröffnet vielmehr allen beteiligten Akteuren – also Polen, MAN Trucks sowie Dritten – die Möglichkeit, Stellungnahmen und Belege einzureichen. Ziel der Kommission ist es, zu klären, ob die Förderung den Vorgaben des Binnenmarkts genügt.
Keine Standortverlagerung, keine Marktverzerrung
Die RAG-Leitlinien sind das zentrale Instrument zur Bewertung regionaler Fördermaßnahmen in der EU. Öffentliche Unterstützung darf demnach nicht:
- zu Überkapazitäten in Märkten mit schwacher Nachfrage führen,
- zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus anderen EU-Regionen dienen,
- Investitionen aus strukturell schwächeren Regionen abziehen.
Entscheidend ist außerdem, dass die Förderung nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt führt.
Lesen Sie auch:
