Schweden: Gewerkschaft will Aufschluss zum Mindestlohn für entsendete LKW-Fahrer

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Tommy Wreeth, Vorsitzender der schwedischen Gewerkschaft Transportarbetaren, sagte, die mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf den Mindestlohn für LKW-Fahrer in Schweden mache es nahezu unmöglich, die Vorschriften des Mobilitätspakets für entsandte Fahrer zu erfüllen.

Schweden: Gewerkschaft will Aufschluss zum Mindestlohn für entsendete LKW-Fahrer
Foto: trans.INFO

In Schweden gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Doch nach dem Mobilitätspaket sollen ab dem 2. Februar 2022 ausländische LKW-Fahrer, die im Ausland Kabotage fahren, den vollen Mindestlohn des Landes erhalten, in dessen Hoheitsgebiet sie Dienstleistungen erbringen.

Derzeit wird der Mindestlohn für LKW-Fahrer in Schweden durch Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt. Diese Vereinbarungen gelten jedoch für schwedische Spediteure und Fahrer, was bedeutet, dass es ein rechtliches Mittel gibt, mit dem ausländische Unternehmen vermeiden können, ihren Fahrern den gleichen Lohn zu zahlen, wenn sie in Schweden eingesetzt werden.

Der fehlende Rechtsschutz ermöglicht es ausländischen Transportunternehmen, gegen den Grundgedanken der mit dem EU-Mobilitätspaket eingeführten Vorschriften zu verstoßen.

In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft Transportarbetaren das schwedische Parlament aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das es ermöglicht, die bei Tarifverhandlungen festgelegten Löhne zum gesetzlichen Mindestlohn für eine bestimmte Berufsgruppe zu ernennen.

Nach Angaben von trailer.se hat nur eine Partei dem Plan zugestimmt.

Nach dem geltenden Recht bedeutet das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, dass es dem jeweiligen Unternehmen und der Gewerkschaft überlassen bleibt, die Löhne der Tausenden von entsandten Fahrern in Schweden zu überwachen.

Transportarbetaren sagt, dass es Informationen über ein ausländisches Transportunternehmen, das in Schweden tätig ist, von der Arbeitsschutzbehörde erhalten kann. Das Verfahren dauert jedoch bis zu acht Wochen, wodurch es in der Praxis unmöglich ist, die Vorschriften zu überwachen.

Nach Angaben der schwedischen Gewerkschaft gibt es einige Transportunternehmen, die Entsendevereinbarungen unterzeichnet haben, wie z. B. das internationale Logistikunternehmen Samskip. Die Gewerkschaft ist jedoch der Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, deren Fahrer Transporte in Schweden durchführen, dies ohne eine Mindestlohnvereinbarung tun.

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