Schwedische Gewerkschaft fordert eine Klarstellung der Regelungen zur Vergütung von Lkw-Fahrern

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Tommy Wreeth, Vorsitzender der schwedischen Gewerkschaft Transportarbetaren, behauptet, es sei praktisch unmöglich, die Regeln des Mobilitätspakets gegenüber entsandten Arbeitnehmern durchzusetzen, weil die rechtlichen Vorschriften bezüglich des Mindestlohns für Berufskraftfahrer in Schweden nicht eindeutig seien.

Schwedische Gewerkschaft fordert eine Klarstellung der Regelungen zur Vergütung von Lkw-Fahrern
Quelle: Flickr/Grizzlybear.se/public domain

In Schweden wird der Mindestlohn für Lkw-Fahrer aufgrund der Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt. Diese Vereinbarungen gelten jedoch nur für schwedische Transportunternehmer und Fahrer. In diesem skandinavischen Land gibt es kein Mindestlohngesetz, was bedeutet, dass es rechtliche Maßnahmen gibt, die dazu führen können, dass ausländische Unternehmen vermeiden werden, den nach Schweden entsandten Fahrern den gleich hohen Lohn zu zahlen, erklärt Tommy Wreeth, der in einer Pressemitteilung von Transportarbetaren zitiert wird.

Die unklaren Vorschriften tragen dazu bei, dass ausländische Frachtführer, die durch das EU-Mobilitätspaket eingeführten Regeln missachten.

Transportarbetaren wandte sich daher an das schwedische Parlament mit der Frage an, ob man ein Gesetz erlassen sollte, das es ermöglichen würde, tarifvertraglich vereinbarte Löhne zum gesetzlichen Mindestlohn für eine bestimmte Berufsgruppe gelten zu lassen. Für eine solche Lösung sprach sich aber nur die Linkspartei aus. Die Grünen enthielten sich bei dieser Frage der Stimme, die anderen Parteien waren dagegen, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Aufgrund des fehlenden Mindestlohns gilt es nach dem schwedischen Recht, dass die Löhne der nach Schweden entsandten Lkw-Fahrer von den Gewerkschaften zu verfolgen sind. Transportarbetaren behauptet, dass Informationen über ein ausländisches Transportunternehmen, das in Schweden tätig ist, bei der Arbeitsaufsichtsbehörde eingeholt werden können. Dieser Prozess dauert jedoch bis zu acht Wochen, was bedeutet, dass es in der Praxis praktisch unmöglich sei, effektiv zu kontrollieren, ob die Vorschriften eingehalten werden,

Laut Transportarbetaren gibt es Transportunternehmen, die Entsendevereinbarungen unterzeichnet haben. Als Beispiel wird das globale Logistikunternehmen Samskip genannt. Gleichzeitig betont die Gewerkschaft, dass die überwiegende Mehrheit der Frachtführer, deren Fahrer in Schweden Beförderungen durchführen, über keine Vereinbarungen zum Mindestlohn verfügen.

 

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