Das neue Verbot für Fahrer, die Be- und Entladetätigkeiten ausführen, ist Teil der gesetzlichen Änderungen im Königlichen Gesetzesdekret 3/2022, das im März dieses Jahres verabschiedet wurde. Das Gesetz ist das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Verbänden der Spediteure, die im Dezember 2021 nach einem mehrwöchigen Streik des Speditionsgewerbes getroffen wurden. Das spanische Transportgewerbe hatte jahrelang für dieses Verbot gekämpft, wie der spanische Verband der Spediteursgewerkschaften Fenadismer betont.
Das besagte Dekret sieht daher eine neue Bestimmung im Landtransportgesetz vor, die es den Fahrern von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen untersagt, das Be- und Entladen von Gütern sowohl am Herkunfts- als auch am Zielort der Beförderung vorzunehmen. Eine Ausnahme bilden die Transporte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit die Beteiligung von LKW-Fahrern erfordern, wie z. B:
- Umzüge und Transporte zu Selfstorage-Lagern,
- Transport in Tankwagen,
- Transport in Kippern oder in Fahrzeugen, die mit einem Kran oder einer anderen Vorrichtung zum Be- und Entladen ausgestattet sind,
- Transport mit Lieferwagen und Anhänger für die Pannendienste,
- Vorschriftsmäßige Beförderung von Stückgut zwischen dem Verteilerzentrum und der Verkaufsstelle, Paketzustelldienste und andere ähnliche Dienste, die die Abholung oder Verteilung von Warensendungen umfassen, die aus einer geringen Anzahl von Paketen bestehen, die leicht entladen/geladen werden können,
- Transport von Tieren, unbeschadet der in den Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport festgelegten Verpflichtungen,
- Fälle, in denen die Vorschriften für bestimmte Transportarten in Bezug auf die Beteiligung des Fahrers ausdrücklich etwas anderes vorsehen.
Obwohl die meisten Bestimmungen des Dekrets bereits im März in Kraft getreten sind, wird das Verbot des Ent- und Beladens erst sechs Monate später, am 2. September, gelten. Dies gab Verladern und Empfängern die Möglichkeit, Gabelstaplerfahrer und Lagerpersonal einzustellen und zu schulen, um diese Aufgaben zu übernehmen. Anfang September wird die spanische Verkehrsaufsichtsbehörde damit beginnen, die Einhaltung der neuen Vorschrift zu überprüfen, berichtet Fenadismer. Zur Erinnerung: Die Nichteinhaltung des Verbots wird als sehr schwere Straftat geahndet, die in Spanien mit einer Geldstrafe zwischen 4.001 und 6.000 Euro belegt werden kann.
Vorbereitungen spanischer Unternehmen
Der spanische Verband der Verkehrsgewerkschaften berichtet, dass er Zugang zu verschiedenen Rundschreiben und Mitteilungen hatte, die große Verlader und Vertriebsunternehmen in den letzten Wochen an Erzeuger und Lieferanten geschickt haben. Sie enthielten Informationen über das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Verbots und die Notwendigkeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und ausreichende materielle und personelle Ressourcen für die Durchführung der Be- und Entladearbeiten zu schaffen.
Erläuterung des Verbots
Am 1. August verabschiedete der spanische Ministerrat ein neues Dekret, das die Frage der Teilladung zwischen dem Vertriebszentrum und dem Verkaufsort (dies wird als Stückguttransport bezeichnet) im Zusammenhang mit dem Verbot klärt.
In dem Gesetz wird zunächst geklärt, was als der oben erwähnte Stückguttransport angesehen werden kann. Es handelt sich um „die Beförderung zwischen einem Verteilerzentrum und einer Verkaufsstelle sowie die Erbringung von Paketdiensten und anderen ähnlichen Diensten, die die Abholung oder Verteilung von Frachtsendungen umfassen, die aus einer geringen Anzahl von Paketen bestehen, die leicht von einer Person gehandhabt werden können”.
Unter Beförderung von Stückgut ist eine Beförderung zu verstehen, bei der eine vorherige Handhabung, Gruppierung, Klassifizierung oder andere ähnliche Vorgänge erforderlich sind” – heißt es in dem Erlass weiter.
In dem Dokument heißt es: „Ein Fahrer kann an der Entladung von Stückguttransporten zwischen dem Verteilerzentrum und der Verkaufsstelle teilnehmen, sofern diese Tätigkeit seine tägliche Ruhezeit nicht beeinträchtigt bzw. sofern sie während seines Arbeitstages durchgeführt wird und ihm die Rückkehr zu seinem Arbeitsplatz oder Wohnort ermöglicht”.
Wartezeit an der Rampe
Das Verbot des Be- und Entladens ist nicht die einzige revolutionäre Änderung an den spanischen Rampen. Nach den neuen spanischen Vorschriften darf die Wartezeit beim Ent- oder Beladen 60 Minuten nicht überschreiten. Für jede zusätzliche Stunde an der Rampe steht dem Fahrzeughalter oder Spediteur eine Entschädigung zu.
Nach Angaben der Spanischen Arbeitnehmerkommission (CC.OO.), die das Dekret eingehend geprüft hat, beträgt der Ausgleich für eine Stunde „Überstunden” beim Be- oder Entladen 38,60 Euro.
Der Erlass vom März sah auch eine Analyse der Wartezeiten an den Be- und Entladestellen vor, um die „Kosten der Ineffizienz in diesem Bereich” zu prüfen und gegebenenfalls weitere Gesetzesänderungen zu empfehlen.
Zu diesem Zweck wird die Generaldirektion für Straßenverkehr (DGT) in Kürze mit der Überwachung der Ent- und Beladestellen beginnen und dabei eine Applikation der European Union Space Programme Agency (EUSPA) nutzen. Diese App wurde bereits früher eingesetzt, um unter anderem die Wartezeiten an Grenzübergängen zu messen.
