Osteuropäische Branchenverbände haben in einem Brief von der Europäischen Kommission die Aufhebung einiger Bestimmungen des Mobilitätspakets gefordert.

Branchenverbände aus Bulgarien, Ungarn, Litauen, Rumänien und Polen haben neuerdings eine gemeinsamen Erklärung unterzeichnet, in der sie die Aufhebung der Rückkehrpflicht fordern. Die neuen Vorschriften des Mobilitätspakets sehen  vor, dass LKW ins Land der Registrierung alle acht Wochen zurückkehren müssen. Die Branchenverbände werfen vor, dass die Regelung diskriminierend ist und die europäischen Transportunternehmen mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen und administrativen Aufwand belastet.

Darüber hinaus berufen sich die Verbände auf eine jüngste von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie, laut der die neuen Vorschriften nicht im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und dem Ziel der Klimaneutralität stehen.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Vorschriften des Mobilitätspakets in Frage gestellt werden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres haben Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Litauen und Malta Klagen gegen das Mobilitätspaket beim Gerichtshof der Europäischen Union  eingereicht.  Jüngst hat auch Belgien angekündigt wegen den neuen Kabotage-Vorschriften vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.

Foto: Flickr

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